FRANKREICH-INFO Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Juni 2006 Am 17. Juni hat der französische Senat den Gesetzesvorschlag zur Einwanderungs- und Integrationspolitik der Regierungspartei UMP vorbehaltlich einiger Änderungen angenommen. Der Gesetzestext wird nun voraussichtlich noch vor dem 1. Juli endgültig von der Nationalversammlung übernommen. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hatte das Gesetzesprojekt unter dem Slogan„Keine erduldete, sondern eine gewählte Einwanderung“ lanciert, mit dem erklärten Ziel die Einwanderung ins Land nach Frankreichs Bedürfnissen an Arbeitskraft steuern zu können. Dabei war er besonders von der Linken kritisiert worden, die am besten Ausgebildeten Kräfte aus den Herkunftsländern abzuwerben. Die Änderungswünsche des Senats haben das Gesetz in seinen Hauptzügen unverändert gelassen, es jedoch an einigen Stellen gelockert, an anderer Stelle sogar verschärft. So soll, wie es der Vorschlag der Regierungspartei vorsieht, die Vergabe von Arbeits-Aufenthaltsgenehmigungen von der beruflichen Qualifikation der Einwanderungswilligen abhängig gemacht werden können, aber nur im Falle des partnerschaftlichen Einverständnis der Herkunftsländer möglich sein. Damit soll das von den Kritikern Sarkozys angeprangerte Abwerben gerade der qualifizierten Kräfte, welche in den Herkunftsländern dringend benötigt werden, verhindert werden. Eine Verschärfung des Gesetzes brachten die Änderungswünsche des Senats beispielsweise insofern, als eine öffentliche Schmähung der Nationalhymne oder der französischen Flagge zur Entziehung der Aufenthaltsgenehmigung führen kann. Die grundlegenden Regelungen wurden jedoch vom Senat bestätigt. So wird beispielsweise die zehnjährige Aufenthaltserlaubnis abhängig gemacht von der Einhaltung eines„Aufnahme- und Integrationsvertrags“, der eine Staatsbürgerschulung und einen Französischkurs beinhaltet. Für alle Empfänger der Einbürgerung wird außerdem eine Aufnahmezeremonie verpflichtend. Neues Einwanderungsgesetz in Frankreich: Notwendige Regelung oder Populismus im Vorwahlkampf Lars Weber „Selektive Immigration“ heißt das Einwan­derungsgesetz, das vor einigen Tagen in der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde. Innenminister Nico­las Sarkozy hatte die Linie klar vorgege­ben:„Wie jedes andere Land möchte auch Frankreich seine Einwanderer aus­wählen können.“ Es sollen möglichst nur die einwandern, von denen Frankreich profitieren kann, wie Forscher, Künstler oder Sportler. Sie sollen die neue, drei Jahre gültige Aufenthaltsgenehmigung „Kompetenzen und Talente“ erhalten. Das erinnert an die Greencard-Aktion des ehemaligen deutschen Arbeitsministers Walter Riester, der vor allem Inder zum Arbeiten in die deutsche IT-Branche locken wollte. Inder kamen nur wenige und die Internet-Blase platzte.