April 2006 Neuwahlen in Thailand- Ein Etappensieg für die Demokratie Vesna Rodi ć , FES Bangkok • In Thailand wurde das Parlament neu gewählt. Nur ein Jahr nach den regulären Wahlen wa­ren vorgezogene Neuwahlen die Antwort von Premierminister Thaksin Shinawatra auf wo­chenlange öffentliche Proteste gegen seinen Regierungsstil und auf Vorwürfe des Amtsmiss­brauchs. • Die drei Oppositionsparteien unter Führung der gegenwärtig einzigen realen politischen Al­ternative, der liberalen Democrat Party, hatten sich zum Wahlboykott entschlossen. Damit besitzt Thailand zunächst keine parlamentarische Opposition. Dies ist für das von Militärdik­taturen geprägte Land ein Rückschlag im jüngsten Demokratisierungsprozess, der 1992 be­gann. • Die Regierung wurde formal im Amt bestätigt. Die 10 Millionen Wählerinnen, die vom Recht der Stimmenthaltung Gebrauch machten(„no vote“), hatten jedoch ein so starkes politi­sches Gewicht, dass Thaksin seinen Rücktritt ankündigte. Die Frage, ob Thailand tatsächlich eine neue Regierung bekommt, ist noch offen, denn die Rechtmäßigkeit der Wahl wird an­gezweifelt und das Parlament ist nicht komplett. • Für die breite Koalition seiner Gegnerinnen ist mit dem Rücktritt das wichtigste Ziel erreicht. Die Massenproteste, die in Spitzenzeiten bis zu 100.000 Menschen anlockten, dürften zu­nächst beendet sein. Doch die Siegesfreude könnte verfrüht sein, denn Thaksin, der sowohl sein Parlamentsmandat wie den Parteivorsitz behält, verabschiedet sich nicht von seiner poli­tischen Macht. • Bemerkenswert ist, dass alle Proteste gewaltfrei geblieben sind. Die Gewissheit, dass friedli­cher Protest ein Mittel unter vielen ist, um der Bevölkerung einer Demokratie Mitsprache­rechte zu gewähren, hat nun auch Thailand erreicht. Konkurrenzloses Votum: Trotz knappem Gewinn tritt Premier Thaksin zurück In Thailand wurde am 2. April während des vorläufigen Höhepunkts einer politischen Krise das Parlament neu gewählt. Nur ein Jahr nach den regulären Wahlen waren vorgezogene Neuwahlen die Antwort von Premierminister Thaksin Shinawatra auf wochenlange öffentli­che Proteste gegen seinen Regierungsstil und auf Vorwürfe des Amtsmissbrauchs. Die Re­gierung wurde formal im Amt bestätigt – zu­mindest lässt sich das aus den geschätzten 16 Millionen Stimmen schließen, die für Thaksin entschieden. Aber die 10 Millionen Wählerin­nen, die vom Recht der Stimmenthaltung Gebrauch machten(„no vote“), um ihrem Protest Ausdruck zu verschaffen, hatten ein so starkes politisches Gewicht, dass Thaksin, der die Wahl zu einem Referendum über seine Person stilisierte, nach anfänglich demonst­rierter Siegerlaune am 4. April seinen Rücktritt ankündigte. Die Krise, die das Land wochen­lang beschäftigte, scheint damit vorerst been­det. Für die breite Koalition seiner Gegnerin­nen ist damit das wichtigste Ziel erreicht. Doch die Siegesfreude könnte verfrüht sein, denn Thaksin, der sowohl sein Parlaments-