Internationale Politikanalyse Europäische Politik, August 2006 Marius Busemeyer, Christian Kellermann, Alexander Petring, Andrej Stuchlik* Politische Positionen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen Einleitung Die Vertiefung der europäischen Integration hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Vielzahl supranatio­naler Strukturen und Organisationen geführt. Gleich­zeitig stieg mit den Erweiterungsrunden auch der Grad der Heterogenität der Unionsmitglieder. Im Gebilde der EU-25 divergieren Volkswirtschaften nicht allein in ih­rer Leistungsfähigkeit und Größe, sondern unterschei­den sich auch erheblich hinsichtlich ihrer Wirtschafts­verfassung, Organisationsformen oder Einkommens­verteilung. * Für Parteien erhöhen sich damit auch die Anforderungen, einen europaweiten Konsens über Po­litikmaßnahmen herzustellen. Die folgende Untersu­chung konzentriert sich auf die Positionen von Partei­en, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell. Die Datengrundlage bildet eine eigens durchgeführte Er­hebung, die insgesamt 50 Fragen, gruppiert nach drei thematischen Zusammenhängen beinhaltet: a) Wirt­schaftspolitik, b) Sozialpolitik und c) Konkurrenz (Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten). Die Fra­gen wurden an über 100 Führungspersönlichkeiten aus Parteien, Gewerkschaften, Ministerien, Parlamenten und Arbeitgeberverbänden gestellt wurden. 1 Die Um­frage wurde in insgesamt 17 europäischen Ländern durchgeführt: Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Ita­lien, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schwe­den, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn. Zwei * M. Busemeyer: Universität Heidelberg C. Kellermann: Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn E-Mail: christian.kellermann@fes.de A. Petring: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung(WZB) A. Stuchlik: Andrássy-Universität, Budapest 1 Diese Studie baut auf einem Forschungsprojekt der Friedrich­Ebert-Stiftung auf. Der zugrundeliegende Fragebogen, die Länderauswertungen und der Datensatz sind auf der Internet­seite der Friedrich-Ebert-Stiftung verfügbar: http://www.fes.de/internationalepolitik. Zur Entwicklung der Fragen und ökonomischen Diskussion des Europäischen Wirt­schafts- und Sozialmodells, siehe Petring/Kellermann 2005. zentrale Fragen standen im Mittelpunkt des For­schungsprojektes und des vorliegenden Aufsatzes: 1) In welchen Bereichen lassen sich Überein­stimmungen/Divergenzen in den Positionen der Parteien und Organisationen finden? 2) Wodurch lassen sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede erklären? Ausgehend von einer kurzen Eingrenzung des weiten Begriffs„Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell“ werden die Positionen der befragten Parteien und Or­ganisationen hinsichtlich der Bewertung des gegen­wärtigen Wirtschafts- und Sozialmodells und konkreter Reformvorschläge beschrieben und analysiert. Ab­schließend werden die Schlussfolgerungen in einem knappen Fazit zusammengefasst. Das Europäische Wirtschafts­und Sozialmodell Es ist strittig, ob von ÉáåÉã Europäischen Wirtschafts­und Sozialmodell gesprochen werden kann. Diese De­batte geht in der Regel von zwei unterschiedlichen Be­zugspunkten aus: Befürworter betonen einen gesamt­gesellschaftlichen sozialpolitischen Konsens, der in al­len europäischen Ländern vorherrsche und die EU von den USA unterscheidet. Skeptiker sehen in den zahlrei­chen nationalstaatlichen Varianten der Sozialmodelle hingegen den Gegenbeweis für ein gemeinsames Mo­dell. Die Delegation sozialstaatlicher Kompetenzen er­fährt erfahrungsgemäß besonderen Widerstand, was sich auch in den vergleichsweise unterentwickelten so­zialpolitischen Kompetenzen der Union widerspiegelt, die dennoch seit dem Sozialkapitel im Vertrag von Amsterdam schrittweise ausgeweitet worden sind. Zu­dem findet im Rahmen der offenen Methode der Ko­ordinierung seit dem Jahr 2000 verstärkt sozialpoliti-