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Der Nationalstaat und die Linke
Entstehung
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Blickpunkt Großbritannien Büro London The Chandlery Office 609 50 Westminster Bridge Road GB London SE1 7QY Tel 00 44 20 77 21 87 45 Fax 00 44 20 77 21 87 46 www.feslondon.org.uk August 2006 Der Nationalstaat und die Linke Großbritannien muss Gefühle nationaler Identität und Zuge­hörigkeit stärken, will es die Herausforderungen durch gesell­schaftlichen Wandel und Zuwanderung bewältigen. Dies ist nicht zuletzt eine Aufgabe für die Linke, die ihr Verhältnis zu Patriotismus und Nationalstaat klären muss David Goodhart Die Vormachtstellung Labours in der briti­schen Politik neigt sich dem Ende zu. Dazu haben nicht zuletzt Skandale und Probleme beigetragen, die in enger Verbindung mit Fragen der inneren Sicherheit stehen. Um die beiden Achsen Sicherheit und Identität rotierende Probleme wie Kriminalität, Ter­ror, Asyl und Einwanderung, Ethnizität und nationale Identität, Feindseligkeit gegen­überSozialschmarotzern, Verfall des öf­fentlichen Raumes und des öffentlichen Verhaltens- haben in der britischen Politik seit 1997 einen immer größeren Raum eingenommen. Dafür gibt es Gründe: den Irakkrieg, die Anschläge in London vom 7. Juli 2005 und steigende Immigrationszah­len, aber auch die schwindende Bedeutung der alten Links/Rechts-, Staat/Markt­Konfliktlinien. Sicherheits- und Identitätsfragen waren, historisch gesehen, noch nie die Stärke der Linken. Diese Fragen eignen sich kaum für technokratische Lösungen und provozieren emotionale, manchmal auch irrationale Re­aktionen, die fortschrittliche Geister nur __________________________________ David Goodhart ist Herausgeber des Monatsmagazins Prospect. Der vorlie­gende Artikel erschien im Original in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Prospect. schwer verstehen. Als Labour 1997 an die Macht kam, hatte die Partei klare soziale, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Vorstellungen, von denen sie viele umsetz­te. In den Bereichen Sicherheit und Identität war dies dagegen weniger der Fall. Die be­rühmte Paroleknallhart gegen das Verbre­chen, aber auch knallhart gegen die Ursa­chen des Verbrechens, sowie das Kon­zept, dass Staatsbürgerschaft Rechte und Pflichten mit sich bringt, deuteten jedoch auf einen ernsthaften Versuch hin, liberale Grundprinzipien mit aktiver Politik kombinie­ren zu wollen. Dieser Versuch erwies sich den letzten Jah­ren als immer schwieriger durchzuhalten, da die öffentliche Meinung selbst sich im­mer stärker polarisierte. Auf der einen Seite steht eine kosmopolitische Minderheit, An­hänger einer universalistischen, auf Rechte und Rechtsprinzipien rekurrierenden post­nationalen Ideologie, die sich in der flexible­ren und pluralistischen Gesellschaft von heute wohl fühlt. Auf der anderen Seite steht eine eher traditionalistische Mehrheit, die die raschen Veränderungen mit Skepsis sieht. In deren Weltbild spielen Dinge wie Zugehörigkeit zur Gemeinschaft, Reziprozi­tät und die Vorstellung, dass eine Staats­angehörigkeit auch Pflichten mit sich bringt