Amnestie mit zweierlei Maß Das Referendum über Frieden und Amnestie vom 29. September 2005 Peter Skalweit, FES Algier November 2005 • Die algerische Bevölkerung stimmte Ende September per Referendum über die Frage ab, ob für bestimmte im Bürgerkrieg begangene Straftaten Amnestie gewährt werden solle. Offiziellen Angaben zufolge wurde das Referendum mit überwältigender Mehrheit angenommen. Kritiker und Oppositionelle zweifeln das Ergebnis jedoch an: die Wahlbeteiligung sei auf dem Papier erhöht worden und auf dem Lande sei die Wahlfreiheit nicht gewährleistet gewesen. • Während für schwere, von Islamisten begangene Straftaten keine Amnestie zugesichert wird, sollen Übergriffe der Sicherheitskräfte gänzlich straffrei bleiben. Dies gibt Anlass zur Vermutung, dass das Projekt ein Geschenk Bouteflikas an das Militär und andere Sicherheitskräfte ist, um diese vor weiterer Strafverfolgung zu schützen. • Das Referendum, so sehen es viele Algerier, entspricht weder der islamistischen Herausforderung noch der tatsächlichen Problemlage der Nation. Der von Armut, Unterentwicklung und Perspek­tivlosigkeit geprägte Alltag vieler Menschen fördere den Zulauf zu den Heilsversprechen des Islamismus. • Schließlich wird das Referendum als eine von„Oben“ initiierte Maßnahme empfunden. Indem der Präsident sich zum Retter vor Gewalt und Terror erklärt, verhindert er den kontroversen Dialog, der zu Neuanfang und Bestimmung der Rolle des Islam in der Gesellschaft notwendig ist. Das offizielle Resultat des Referendums vom 29. September 2005 erscheint eindeutig. 18,3 Mio. algerische Wähler waren aufgefordert, dem Gesetzesentwurf mit dem Titel„ Projekt der Charta für Frieden und nationale Versöh­nung“ zuzustimmen. Nach Angaben des Innen­ministeriums befürworteten 97,36% das Projekt. Die Wahlbeteiligung lag bei durchschnittlich 79,76%. Diese Volksabstimmung ist der zweite Versuch, einen Schlussstrich unter 13 Jahre Gewalt und Terror zu ziehen. Bereits im September 1999 wurde per Referendum mit dem sogenannten „Concorde Civil“ für den Weg der Versöhnung geworben. Den Mitgliedern bewaffneter islamis­tischer Gruppen sollte eine Eingliederung ermög­licht werden, sofern sie sich nicht an Morden oder Vergewaltigungen beteiligt hatten. Das Re­ferendum wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen: 98% sprachen sich bei hoher Wahlbeteiligung für den Concorde aus. Damals stand nicht in Frage, dass der Concorde Civil starken Rückhalt in der Bevölkerung fand. Ob das offizielle Ergebnis dieses Jahr die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung widerspiegelt, muss hingegen angezweifelt werden. Die Wahl­beteiligung von knapp 80% suggeriert zwar eine landesweite Zustimmung zu Aussöhnung und Neubeginn. Und in ländlichen Gebieten ist eine hohe Wahlbeteiligung von über 90% realistisch. Nach übereinstimmenden Berichten – insbeson­dere in städtischen Wahllokalen von Algier – hatten jedoch bis 18 Uhr nicht mehr als 15% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Eine massive Wahlbeteiligung bis zur Schließung der Wahllokale um 20 Uhr kann ausgeschlossen werden, auch wenn Innenminister Zerhouni in einer offiziellen Begründung darauf verwies, dass„Frauen gewohnheitsmäßig erst spät am Tag massiv Gelegenheit zum Urnengang“ ge­habt hätten. Journalisten und unabhängige Beo­bachter berichteten übereinstimmend, dass ihnen das Betreten der Wahllokale am Wahl­abend nach 18 Uhr verweigert wurde. 1