DEN SCHLÜSSEL NICHT INS MEER WERFEN Fünf Bedingungen für einen Erfolg des israelischen Abzugsplans Peter Schäfer, FES-Ostjerusalem aÉê= ł aáëÉåÖ~ÖÉãÉåí=mä~å“=ëáÉÜí=ÉáåÉå=o Ω ÅâòìÖ=áëê~ÉäáëÅÜÉê=páÉÇäÉê=ìåÇ=qêìééÉå=áå=ÉáåÉã=ÉêëíÉå=pÅÜêáíí=~ìë= ÇÉã= d~ò~ëíêÉáÑÉåI= ëé®íÉê= òìë®íòäáÅÜ=~ìë= îáÉê= âäÉáåÉêÉå= páÉÇäìåÖÉå= áã= dÉÄáÉí= ìã= gÉåáå= áã= tÉëíàçêÇ~åä~åÇ= îçêK=wìå®ÅÜëí=áã=d~ò~ëíêÉáÑÉå=ÉåíëíÉÜí=Ç~ãáí=òìã=ÉêëíÉå=j~ä=Éáå=òìë~ããÉåÜ®åÖÉåÇÉë=dÉÄáÉí=ìåíÉê=é~ä®ëJ íáåÉåëáëÅÜÉê= sÉêï~äíìåÖI= ÑêÉá= îçå= oÉáÄìåÖëÑä®ÅÜÉå= ãáí= áëê~ÉäáëÅÜÉå= páÉÇäÉêå= çÇÉê= pçäÇ~íÉåK=^ääÉë= ÇÉìíÉí= Ç~êJ ~ìÑ= ÜáåI= Ç~ëë= ÇÉê=^ÄòìÖ=~ìë= ÇÉã= d~ò~ëíêÉáÑÉå=~äë= qÉëíä~ìÑ= Ñ Ω ê= ÇáÉ= é~ä®ëíáåÉåëáëÅÜÉå= c®ÜáÖâÉáíÉå= òìê= pí~~íëJ ÄáäÇìåÖ= ÇáÉåíK=_áëÜÉê= áëí= ÇÉê= áëê~ÉäáëÅÜÉ=^ÄòìÖëéä~å= ÉáåëÉáíáÖI= ÑáåÇÉí=~äëç= çÜåÉ= hççêÇáå~íáçå= ãáí= ÇÉê= é~ä®ëíáJ åÉåëáëÅÜÉå=pÉáíÉ=ëí~ííK= 1. Einigung der palästinensischen Seite und Waffenstillstand mit Israel Ungleich Arafat kann jede neue palästinensi­sche Führung nicht mehr autokratisch regie­ren, sondern muss sich interne Legitimität durch eine stärkere Einbeziehung der Opposi­tion verdienen. Bereits jetzt finden zumindest im Gazastreifen strömungsübergreifende Dis­kussionen über die Verfahrensweise im Fall eines Abzugs statt. Findet der Abzug ohne die vorherige Einigung der verschiedenen palästinensischen Organisa­tionen statt, ist für jede oppositionelle Split­tergruppe die Torpedierung des Abzugs ein Kinderspiel, beispielsweise mit dem Abschuss selbstgebauter Kleinraketen auf israelische Grenzorte. Die israelische Regierung kündigte für diesen Fall bereits ein militärisches Vorge­hen an. Anschläge weiterer palästinensischer Milizen wären die Folge. Die israelische Regie­rung hätte es innenpolitisch sehr schwer, un­ter diesen Bedingungen den Abzug fortzufüh­ren. Auf die palästinensische Innenpolitik kann von außen nur schlecht Einfluss ge­nommen werden, da diese seit langem nicht mehr von der gewählten Führung, sondern von Basisgruppen und der bewaffneten Op­position bestimmt wird. Allerdings können innerpalästinensische Einigungsbemühungen im Gazastreifen nur in einem Klima der relati­ven Sicherheit für die dortige Bevölkerung ge­deihen. So wurde beispielsweise die erste öf­fentliche Konferenz der"Nationalen und Is­lamischen Kräfte", einem Zusammenschluss aller Organisationen auf Basisebene, in Gaza Anfang Oktober von der Hamas verschoben, weil die israelische Armee damals den Norden des Gazastreifens besetzte. Auf der Konferenz sollten die Haltung zum israelischen Abzugs­plan sowie die Politik des"palästinensischen Widerstands gegen die israelische Besatzung" debattiert werden. Fatah-Angehörige rechne­ten mit starker Kritik des Raketenbeschusses israelischer Grenzorte durch Hamas-Milizen auf der Konferenz. In einer Zeit ausbleibender palästinensischer Anschläge in Israel wie jetzt könnte die EU deshalb darauf hinwirken, dass israelische Luftangriffe, Häuserzerstörungen und interne Abriegelungen im Gazastreifen ausgesetzt werden, um für die Palästinenser ein Klima für Diskussion und Nabelschau zu schaffen. Nach dem Stopp bewaffneter Handlungen kann auch der Waffenschmuggel aus Ägypten ef­fektiv eingestellt und damit eine Vorausset­zung für weitere israelische Abzugsmaßnah­men geschaffen werden.