FOCUS AMERICA Büro Washington Dr. Almut Wieland-Karimi 1023 15 th Street NW,# 801 Washington, DC 20005 USA Tel.:+1 202 408 5444 Fax:+1 202 408 5537 fesdc@fesdc.org www.fesdc.org Nr. 3/ 2006 Vor den Zwischenwahlen in Amerika Michael Czogalla, FES Washington  Die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA gehen weit über ein reines Votum für Kongress und Gouverneure hinaus. Bei dieser Wahl werden sich auch Präsident George W. Bush und die Politik seiner Regierung messen lassen müssen.  Sollten die Demokraten die Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Kongresses zurückgewinnen, engt das die politische Handlungsfähigkeit der Bush-Regierung ein. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2008 müssten es die Demokraten in diesem Fall allerdings vermeiden, eine Blockadepolitik zu verfolgen.  Die Chancen stehen gut, dass die Demokraten die Mehrheit der Sitze im Repräsen­tantenhaus erreichen. Dazu müssten sie 15 der 30 der offenen bzw. unentschiedenen Sitze gewinnen, die von Demokraten und Republikanern im Wahlkampf gleichermaßen umkämpft sein werden.  Von den 33 Sitzen im Senat, die im November zur Wahl stehen, müssten die Demokraten mindestens sechs Sitze mehr erhalten als sie aktuell einnehmen, um die Mehrheit zu übernehmen. Doch letzte Umfragen halten das für eher unwahrscheinlich. Amtierende Senatoren gelten meist als sichere Kandidaten und somit gibt es nur sehr wenige Sitze, die als unentschieden oder offen gelten. In wenigen Wochen, am 07. November 2006, wird sich entscheiden, ob die Demokratische Partei die Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Kongresses zurück gewinnen kann. Dann nämlich finden die Zwischenwahlen ( midterm elections) statt. Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses, 33 Mitglieder des Senats und 36 Gouverneure stehen zur(Wieder-) Wahl. Das letzte Mal, dass der Kongress eine Demokratische Mehrheit hatte, liegt bereits 14 Jahre zurück. Damals wurde die Bush Senior­Regierung nach nur einer Amtszeit von Bill Clinton abgelöst. Auch im Repräsentantenhaus sowie im Senat erhielten die Demokraten jeweils weit über 50% der Wählerstimmen. Schon nach zwei Jahren, bei den Wahlen im November 1994, kippte diese Mehrheit zu Gunsten der Republikaner, die diese seither knapp halten können. 1 Auch die 50 Bundesstaaten liegen seit 1994 mehrheitlich in Händen Republikanischer Gouverneure.