Michael Ehrke Ungarische Unruhen – ein Symptom der zentraleuropäischen Beitrittskrise? Aufruhr in Ungarn, der Zusammenbruch der Regie­rungskoalition in Polen, eine unberechenbare Ko­alitionsregierung in der Slowakei, gar keine Regierung in Tschechien: Die zentraleuropäischen Mitglieder der EU durchlaufen auch zwei Jahre nach ihrem Beitritt schwere innenpolitische Turbulenzen, die darauf hin­deuten, dass die ganze Region in einer éçëíJ~ÅÅÉëëáçå= Åêáëáë=(Attila Ágh) steckt. Mit dem Beitritt zur EU wurde ein 16 Jahre währender Transformationsprozess abge­schlossen. Damit tat sich aber auch ein politisches Va­kuum auf: Die politischen Eliten haben der Bevöl­kerung kein neues„Projekt“ mehr anzubieten. Der Beitritt hat die Lebensverhältnisse der Mehrheiten nicht schnell oder nicht wahrnehmbar genug verbessert. Eher im Gegenteil: Heute steht die Mitgliedschaft in der Eurozone auf der Tagesordnung, die nicht Option, sondern Bestandteil der Beitrittsbedingungen ist. Dies setzt die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und damit eine Stabilisierungspolitik voraus, die – wie das ungari­sche Beispiel zeigt – mit harten sozialen Einschnitten verbunden sein kann. Ungarn spielt in Zentraleuropa in doppelter Hinsicht – auf der ökonomisch-strukturellen wie auf der politischen Ebene – eine Avantgarderolle: • Das Land, Vorreiter der Annäherung an die EU, ist in der Modernisierung seiner Produktionsstruktur durch ausländische Direktinvestitionen am weitesten fortgeschritten. Gleichzeitig hat Ungarn das höchste staatliche Haushaltsdefizit nicht nur der Region, sondern der ganzen EU. Dies ist jedoch kein Para­dox, sondern ein notwendiger Zusammenhang. Das Haushaltsdefizit verdankt sich nicht dem Rückstand, sondern dem Fortschritt des Landes. • Politisch ist Ungarn auf den ersten Blick die stabilste zentraleuropäische Demokratie. Das Parteiensystem ist konsolidiert, die ständigen Auflösungs-, Um- und Neubildungsprozesse, die prekären Koalitionen, wie sie für Polen, Tschechien und die Slowakei kenn­zeichnend sind, stehen in Ungarn nicht mehr auf der Tagesordnung. Gleichzeitig ist Ungarn das bis­lang einzige neue Mitglied der EU, in dem sich poli­tischer Protest – gegen die Regierung, gegen deren wirtschaftliches Konsolidierungsprogramm und ge­gen die EU – gewaltsam entladen hat. Auch hier liegt kein Paradox vor, sondern ein Zusammenhang: Die politische Konsolidierung auf der institutionellen Ebene war begleitet von einem Prozess politisch­sozialer Desintegration, der in Ungarn weiter fort­geschritten ist als in seinen zentraleuropäischen Nachbarländern. Internationale Politikanalyse Politik Info, Oktober 2006