FRANKREICH-ANALYSE Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Oktober 2006 Ségolène Royal will den Europäern die EU wieder schmackhaft machen, nicht nur mit institutionellen Reformen, wie sie der von den Franzosen abgelehnte Verfassungsvertrag vorsieht. Die Europäische Union soll Friedensgarant sein, als Gegengewicht zur Supermacht USA, bei Krisen, wie dem Nahostkonflikt oder dem atomaren Bestreben des Iran. Solidarität soll in Europa wieder groß geschrieben werden. Es könne nicht sein, dass der Wettbewerb der Nationalstaaten per Steuergesetzgebung und Abbau von Sozialstandards zu einem Sozialdumping führe. Royal will ein starkes und solidarisches Europa. Diese Stärkung soll durch fünf Kernbereiche erlangt werden: erneuerbare Energien, Forschung, Transport, umweltverträgliche Landwirtschaft und Solidarität mit den Entwicklungsländern. Die Angleichung der Sozialstandards soll zu einer Verbesserung und nicht zu einer Verschlechterung für Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten führen. Royal will dies durch die Einführung von sozialen Mindeststandards erreichen, wie Begrenzung der Wochenarbeitszeit sowie Maßnahmen, die die Angleichung der Löhne/Gehälter begünstigen. Nach den Erweiterungen ist für Royal die Zeit der Vertiefung gekommen. Dazu müsse die EU handlungsfähiger werden, was nur ginge, wenn die Institutionen reformiert, der Haushalt den Bedürfnissen angepasst sowie die Wirtschaftspolitik besser koordiniert würde. Royal will einen neuen Text zur Reform der Institutionen. Für die Vermittlung dieses Textes will sie sich im Falle ihres Wahlsieges einsetzen, um das europäische Profil Frankreichs wieder zu stärken. Wir dokumentieren nachstehend ihre europapolitischen Vorstellungen, die sie am 11. Oktober auf einer Pressekonferenz in Paris vorgetragen hat. EUROPA UNTER BEWEIS STELLEN Ségolène Royal Europa steckt fest, das sehen wir alle. Frankreich steht isoliert da. Ich will die europäische Blockade lösen und Frankreich aus der Isolation holen. Europa braucht Frankreich, und die Welt braucht Europa. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind die Bürger Europa gegenüber gleichgültig, wenn nicht gar misstrauisch. Die Errungenschaften, die wir der EU verdanken, werden kaum wahrgenommen, die Tatsachen oft verdreht. Den Regierungen dient die EU als willkommener Sündenbock für all jene Politiken, die sie selbst nicht auf sich nehmen wollen. Nationale Egoismen haben sich verschärft, Vision und politischer Wille scheinen abhanden gekommen zu sein. Und schließlich, nicht zu vergessen, das Nein der Franzosen und Holländer. Das Fazit drängt sich auf: Es ist Zeit, die Methode zu ändern Lange Jahre obsiegte die Vision von Jean Monnet, der zur Sicherung von Frieden und Wiederaufbau die Methode der kleinen Schritte wählte, der Versöhnung durch Errichtung eines wirtschaftlichen Ganzen, das Wohlstand garantiert. Eine Methode, die das Volk – das als unreif galt, zu sehr von nationalistischen Leidenschaften getrieben – von den