Jo Leinen* Die Kosten der Nicht-Verfassung November 2006 Fast zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Europäi­schen Verfassung in Rom werden die Nachteile sicht­bar, dass der neue Europa-Vertrag nicht wie beabsich­tigt am 1. November 2006 in Kraft treten kann. Wich­tige Kompetenzen und Instrumente fehlen der Europä­ischen Union, um Krisen und Herausforderungen zu lösen. In den letzten Monaten gibt es mehrere Beispie­le, die sichtbar machen, welche erheblichen Nachteile dadurch eintreten, dass die EU mit dem Nizza-Vertrag arbeiten muss und nicht auf den Verfassungs-Vertrag zurückgreifen kann. Der Zustand der Nicht-Verfassung erzeugt„Kosten“ für Europa und seine Bürger. Europäische Außenpolitik Die Europäische Union spricht in wichtigen internatio­nalen Angelegenheiten immer noch nicht mit einer Stimme, sondern mit verschiedenen nationalen Zun­gen. Dies entspricht nicht der Rolle, die Europa in der Weltpolitik spielen sollte. Jüngstes Beispiel dafür ist die Libanonkrise. Viel zu lange verfolgten die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre eigenen Interessen. Die Debat­te fand in den nationalen Hauptstädten statt und nicht in der europäischen Hauptstadt Brüssel. Erst nach meh­reren Wochen war die EU zu gemeinsamen Positionen fähig. Die Verfassung bringt neue Instrumente, die für eine gemeinsame Außenpolitik der EU nützlich und wichtig sind(s.u.): Ein Präsident des Europäischen Ra­tes, ein Europäischer Außenminister, ein Europäischer Auswärtiger Dienst und die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit bei der Sicherheits­und Verteidigungspolitik. Dies sind Voraussetzungen dafür, dass die EU bei Krisen, vor allem in Europas nächster Nachbarschaft, schneller reagieren wird. Internationaler Terrorismus Die terroristischen Aktivitäten auf dem Londoner Flug­hafen Heathrow mit dem Ziel, 10 Flugzeuge zur Explo­sion zu bringen, und auch die geplanten Bomben­attentate in bundesdeutschen Nahverkehrszügen zei­gen die Gefahr des neuen Terrorismus für Europa. Mit der Europäischen Verfassung könnte im gesamten Be­reich der Innen- und Justizpolitik schneller und effekti­ver entschieden werden, da die Mehrheitsabstimmung zur Regel und die Einstimmigkeitsabstimmung zur Aus­nahme wird(s.u.). Migrationspolitik Die Flüchtlingsströme aus Afrika vor den Küsten Ita­liens und Spaniens zeigen ein anderes großes Problem, das die Europäer nur gemeinsam bewältigen können. * Mitglied des Europäischen Parlaments