Internationale Politikanalyse Europäische Politik, Oktober 2006 Winfried Veit* Avantgarde und Europäische Nachbarschaftspolitik – Für ein Europa der konzentrischen Kreise Das doppelte französische und holländische„Nein“ im Referendum über den europäischen Verfassungsent­wurf im Frühjahr 2005 hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Die vom Europäischen Rat in Brüssel wenig später – am 15./16. Juni 2005 – verordnete Denkpause ist bisher weniger von Kreativität als von offensichtli­cher Lähmung gekennzeichnet; von vielen wird sie eher als„Pause vom Denken“ bezeichnet. Wege aus der Krise sind bisher nicht erkennbar und vielfach tröstete man sich damit, dass es vor allem innere – wirtschaftliche und soziale – Probleme gewesen seien, die den Ausschlag für das negative Votum in beiden Ländern gegeben hatten. Doch mit einer solchen In­terpretation würde man es sich zu leicht machen: Sicherlich war es vielfach die Unzufriedenheit von Fran­zosen und Holländern mit ihren jeweiligen Regierun­gen, die eine Rolle gespielt hat, aber es war eben auch die – von den Verfassungsgegnern in zum Teil unseriö­ser Weise geschürte – Furcht vor einem„unsozialen“ oder„neoliberalen“ Europa, während in Holland die Migrations- und Integrationsproblematik sowie das Ge­fühl, zu den Verlierern der europäischen Integration zu gehören, mitentscheidend war. * An drei zentralen Punkten lässt sich das Unbehagen der Bürger europaweit – nicht nur in Frankreich und in Holland – festmachen: 1. Das europäische Wirtschafts- und Sozial­modell steht auf dem Prüfstand. Gibt es ein solches„Modell“ überhaupt oder führt die Tat­sache, dass es(noch) nicht existiert, in das ver­zweifelte Klammern an überholte nationalstaat­liche Formen des wirtschaftlichen und sozialen Protektionismus, die aber angesichts der Globa­lisierung und der fortgeschrittenen europäi­schen Integration kaum noch wirksam sein können? 2. Die Demokratie ist im europäischen Kon­text noch Mangelware. Die Franzosen und * Friedrich-Ebert-Stiftung Paris Holländer haben – vielleicht unbewusst – auch der nichtdemokratischen, noch immer vorwie­gend intergouvernementalen Verfasstheit der Europäischen Union eine Absage erteilt. Die bit­tere Ironie daran ist, dass gerade der Verfas­sungsentwurf zu einem Mehr an Demokratie geführt hätte. 3. Die Grenzen Europas müssen klarer defi­niert werden. In Frankreich wie in den Nieder­landen hat die Frage eines türkischen Beitritts zur Europäischen Union eine Rolle in den Ab­stimmungsergebnissen gespielt. In Frankreich war es auch eine quasi nachträgliche Absage an die Osterweiterung von 2004, die in französi­schen Augen vor allem im Interesse Deutsch­lands und Englands lag. Diese drei Problembereiche bilden auch den Kern der nach dem vorläufigen Scheitern der europäischen Ver­fassung mit neuer Wucht entbrannten Debatte um die Gestalt des zukünftigen Europa, wobei zwei idealtypi­sche Modelle zur Diskussion stehen: • das Modell einer riesigen Friedens- und Freihandels­zone mit überwiegend intergouvernementalen(das heißt undemokratischen) Entscheidungsmechanis­men und im Prinzip offen für alle Länder, die sich zu den„Kopenhagen-Kriterien“ bekennen(„angel­sächsisches“ oder„atlantisches“ Modell); • das Modell eines politisch integrierten Kerneuropas mit demokratisch verfassten gemeinschaftlichen In­stitutionen, einer harmonisierten Finanz- und Haus­haltspolitik sowie klar definierten Grenzen(„rheini­sches“ oder„kontinentales“ Modell). Das angelsächsische Modell beschreibt mehr oder we­niger den Ist-Zustand der Europäischen Union, und falls die vorgesehenen oder in Aussicht gestellten Er­weiterungen(Bulgarien, Rumänien, Türkei, Kroatien, westlicher Balkan) vonstatten gehen, ohne dass vorher eine tiefgreifende institutionelle Reform(„Vertiefung“) erfolgt, wird sich dieses Modell verfestigen. Deshalb ist es keine Überraschung, dass zu den eifrigsten Verfech-