Jana Zitzler* Plädoyer für eine europäische Mindestlohnpolitik In Deutschland wird seit 2004 verstärkt über die Ein­führung eines gesetzlichen Mindestlohns diskutiert. Während Kritiker die Gefahr einer zunehmenden Ar­beitslosigkeit oder eine Bedrohung für die Tarifauto­nomie sehen, erhoffen sich Befürworter, durch einen Mindestlohn die Lücken der Tarifpolitik schließen und die Lohnarmut in Deutschland reduzieren zu können. Das Beispiel Großbritanniens hat verdeutlicht, dass – gegenteilig zur weitläufigen Meinung – die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns keineswegs zu massi­ven Arbeitsplatzverlusten geführt hat. Vielmehr hat sich der Mindestlohn sogar positiv auf die Beschäfti­gung und die Qualität der Arbeit ausgewirkt(Initiative Mindestlohn 2006). Vor dem Hintergrund einer zunehmend integrierten europäischen Wirtschaft und Deregulierung des Ar­beitsmarktes stellt sich immer mehr die Frage nach ei­ner europaweiten Koordinierung der nationalen Min­destlohnregelungen. Eine europäische Mindestlohn­politik kann als ein wichtiges Instrument gesehen wer­den, um die zunehmende Lohnspreizung und die drastische Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Europäischen Union(EU) zu verhindern und das Wirt­schaftswachstum in Europa positiv zu beeinflussen. Um den Gegebenheiten in den einzelnen EU-Staaten ge­recht zu werden und eine politische Umsetzbarkeit gewährleisten zu können, sollte eine unabhängige Institution – nach Vorbild der britischen Niedriglohn­kommission – die schrittweise Angleichung der Min­destlöhne auf ein einheitliches Niveau begleiten. Mindestlohnregelungen in der Europäischen Union Innerhalb der EU gehört der Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsentgelts zur Kompetenz der Mitglied­staaten und Sozialpartner. Jedoch gibt die Kommission in so genannten Stellungnahmen Empfehlungen ab, in denen die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, das Recht aller Arbeitnehmer auf ein angemessenes Arbeitsentgelt – ungeachtet des Geschlechts, Behinde­rungen, ethnischer Herkunft, Rasse, Religion oder Staatsangehörigkeit – zu gewährleisten. Zudem ist in der Europäischen Sozialcharta bereits ein Recht auf angemessenen Lohn festgeschrieben. Mindestlohnregelungen werden in Europa durch zwei Arten bestimmt: durch die tarifvertragliche und die gesetzliche Festlegung. Bei der tarifvertraglichen Regelung werden Mindestlöhne über Tarifvereinba­rungen oder Gesamtarbeitsverträge festgelegt. Da je­doch die Gewerkschaften aufgrund ihres relativ gerin­gen Organisationsgrades nicht in allen Sektoren genü­gend Verhandlungsmacht besitzen, um eine tarifver­tragliche Mindestlohnsicherung durchsetzen zu kön­nen, weist die tarifvertragliche Regelung vor allem in den klassischen Niedriglohnbranchen(wie z.B. private *Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn November 2006