Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie Von Jürgen Habermas Der folgende Text ist die unwesentlich gekürzte Fassung einer Rede, die Jürgen Habermas am 5. Juni 1998 vor dem„Kulturforum der Sozialdemo­kratie“ in Berlin gehalten hat. In der politischen Öffentlichkeit entfalten die Konflikte, die sich heute auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene abzeichnen, ihre beunruhigende Kraft vor dem Hintergrund eines norma­tiven Selbstverständnisses, wonach soziale Ungleichheit und politische Unterdrückung nicht natur­gegeben, sondern gesellschaftlich produziert- und deshalb grundsätzlich veränderbar sind. Aber seit 1989 scheinen sich immer mehr Politiker zu sagen: wenn wir die Konflikte schon nicht lösen können, müssen wir wenigstens den kritischen Blick entschärfen, der aus Konflikten Herausforde­rungen macht. Als politische Herausforderung empfinden wir z.B.(...) das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd oder die kulturellen Konflikte zwischen einem weithin säkularisierten Westen und der islami­schen Welt auf der einen, den soziozentrischen Traditionen des Fernen Ostens auf der anderen Seite - ganz zu schweigen von den Alarmsignalen der unbarmherzig tickenden ökologischen Uhren, von der Libanisierung der in Bürgerkriegen zerfallenden Regionen. Die Liste der Probleme, die sich heute jedem Zeitungsleser aufdrängen, kann sich freilich nur in eine politische Agenda verwandeln, wenn ein Adressat da ist, der sich- und dem man- eine gezielte Transformation der Gesellschaft noch zutraut. Dann erst kann aus den existierenden Verfassungen das reformistische Projekt der Verwirklichung einer"gerechten" oder"wohlgeordneten" Gesell­schaft herausgelesen werden. Im Europa der Nachkriegszeit haben sich Politiker jeder couleur beim Aufbau des Sozialstaates von dieser dynamischen Lesart des demokratischen Prozesses leiten las­sen. Und vom Erfolg dieses, wenn man will, sozialdemokratischen Projektes hat umgekehrt auch die Konzeption einer Gesellschaft gezehrt, die politisch, mit dem Willen und Bewusstsein ihrer de­mokratisch vereinigten Bürger, auf sich selbst einwirkt. www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 18