FRANKREICH-INFO Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Februar 2007 Das Wahlprogramm von Ségolène Royal Etienne Dubslaff Ségolène Royal hat in einer zweistündigen Rede am 11. Februar vor 10 000 Anhän­gern ihr Programm vorgestellt, gefolgt von einem ebenfalls zweistündigen Fernsehauftritt am 19. Februar, in dessen Verlauf sie ihren„Präsidentschaftspakt“(pacte présidentielle) weiter konkretisierte(diese Sendung wurde im übrigen von 8,9 Millionen Zuschauern verfolgt, womit sie den Rekord ihres Kontrahenten Nicolas Sarkozy vom 5. Februar mit 8,2 Millionen noch übertraf). Ihr Programm war mit großer Spannung erwartet worden, nachdem Ségolène Royal sich mit ihren„partizipativen Veranstaltungen“ nach Meinung vieler Parteifreunde zuviel Zeit gelassen und die Geduld ihrer Anhänger auf die Probe gestellt hatte. Vor allem auch der politische Gegner mokierte sich über die programmatische Sprachlosigkeit der sozialistischen Kandidatin. Nun hat sie an einem Tag gleich hundert Vorschläge vorgelegt, von denen freilich ein großer Teil bereits im Wahlprogramm der Sozialistischen Partei erscheint. Dennoch tauchte das Wort„Sozialismus“ nicht ein einziges Mal in der Rede der Kandidatin auf und ihr Programm ist in erster Linie„ségolénistisch“ mit den von ihr schon immer betonten Schwerpunkten Familie, Bildung, Beschäftigung und Umwelt. Bei allen Zugeständnissen an den linken Flügel hat sie an einigen unorthodoxen Punkten festgehalten, für die sie im Lauf der Vorwahlkampagne heftig kritisiert worden war: jugendliche Straftäter in militärische Einrichtungen,„Bürgerjurys“ zur Kontrolle der Amtsträger, Lockerung der„carte scolaire“, die Schüler dazu verpflichtet, die nächstgelegene Schule zu besuchen und schließlich vorsichtige Infragestellung der 35­Stunden Woche. „Viel eher blairistisch als marxistisch, markiert dieses Programm das Ende des Für­sorge-Sozialismus“, urteilte der linke„Nouvel Observateur“. Rechte und Pflichten gelten gleichermaßen für alle und überall: Soziale Absicherung von Berufstätigen gegen aktive Suche nach Beschäftigung oder Fortbildung; Zuwendungen an Studenten gegen Nachhilfe­unterricht für benachteiligte Schüler; oder auch Senkung der Unternehmenssteuer nur für Unternehmen, die ihre Gewinne reinvestieren. – Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik I – Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik In der Wirtschaftspolitik fällt besonders auf, dass Royal auf finanzielle Anreize setzt, um die negativen Konsequenzen der Globalisierung einzudämmen. Sie schlägt zum Bei­spiel vor, Aktiengesellschaften, die Gewinne vornehmlich in Form von Dividenden an die Aktionäre verteilen, höher zu besteuern, jenen aber, die im Inland investieren, Steuerab­schläge anzubieten. Des Weiteren sollen die Lohnnebenkosten für die Unternehmen ge­senkt werden, die mit ihren Angestellten unbefristete Arbeitsverträge abschließen, sodass es für sie auf Dauer günstiger ist, unbefristete Verträge abzuschließen. Somit sollen die