FOKUS AMERIKA Büro Washington Dr. Almut Wieland-Karimi 1023 15 th Street NW,# 801 Washington, DC 20005 USA Tel.:+1 202 408 5444 Fax:+1 202 408 5537 fesdc@fesdc.org www.fesdc.org Nr. 2/ 2007 Minderheitsregierung in Kanada – Neuwahlen? By Alex Münter 1 • Zurzeit wird die kanadische Bundespolitik davon bestimmt, dass die Parteien mögliche Wahl-kampfpositionen abstecken, so dass das parlamentarische Patt bei der Umwelt-, Sozial- und Terrorismusbekämpfungspolitik zu einer ständig härter werdenden politischen Auseinandersetzung führt. Da keine der Parteien zu einer klaren Mehrheit im Bundesparlament fähig ist, könnte es zur dritten Wahl innerhalb von drei Jahren kommen. • Der konservative Premierminister Stephen Harper hat die Haushaltsdebatte genau auf die Woche vor den Landtagswahlen in Quebec am 26. März anberaumt. Dieser Schachzug ist ungewöhnlich und kühn, er zielt darauf ab, den Föderalisten(sie verurteilen Unabhängigkeitsbestrebungen) in Quebec zum Sieg zu verhelfen, und der in diesem entscheidenden Bundesland schwächelnden Conservative Party unter die Arme zu greifen. • Das House of Commons(Unterhaus) muss die Haushaltsvorlage der Regierung verabschieden, oder es kommt automatisch zu Neuwahlen. Somit wird der Haushalt aller Voraussicht nach wahlorientierte Ausgaben enthalten. Man rechnet damit, dass Premierminister Harper die Bundesmittel für die Länder – allen voran Quebec – aufstocken, den Verteidigungshaushalt erhöhen, den Klimawandel bekämpfen sowie Steuern für die Mittelschicht abbauen wird. • Der Premierminister hat das umweltpolitische Ruder herumgerissen, da er die Bedeutung dieses Themas für die Wähler erkannt hat, obwohl es während des ersten Amtsjahres der Konservativen nicht zu deren Prioritäten zählte. Harper hat einen neuen Umweltminister, John Beard, ernannt, der zu den fähigsten und leistungsstärksten Ministern zählt. • Premierminister Harper war immer ein überzeugter Befürworter des kanadischen Beitrags zum Afghanistan-Einsatz und der dortigen Stationierung von 2 500 kanadischen Soldaten. Im vergangenen Jahr entschied er, den kanadischen Einsatz bis Ende Februar 2009 zu verlängern. Doch zwei Drittel der Kanadier sind der Ansicht, dass Kanada eine zu große Last in Afghanistan trage, während andere NATO-Alliierte zu wenig beitrügen.