Internationale Politikanalyse Europäische Politik, November 2006 Arbeitsgruppe Europäische Integration* Die neue Afrika-Strategie der Europäischen Union – wirklicher effektiver Multilateralismus? Die 1 Europäische Sicherheitsstrategie formuliert als Me­thode der europäischen Außenpolitik einen effektiven Multilateralismus. Gemeint ist damit eine zielführende Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, Staaten und internationalen Organisationen, die über verbindliche Normen das Zusammenleben der Völker regelt. Die Eu­ropäische Sicherheitsstrategie nennt eine Vielzahl an Politikbereichen, die von der europäischen Union be­wältigt werden sollen, zum ersten zählen dazu klar be­nennbare Bedrohungen wie internationaler Terroris­mus und die Proliferation von Massenvernichtungswaf­fen, zum zweiten die Schaffung eines sicheren Umfel­des für Europa und drittens die Einbindung Europas in ein System des Multilateralismus. Konkretere Entwick­lungen gibt es schon im Bereich Terrorismus und Mas­senvernichtungswaffen, für beide Felder existiert eine EU-Strategie, die die europäische Politik in Bezug auf die beiden Bereiche entwickelt. Mit der EU-Strategie für Afrika, die im Oktober 2005 von der Kommission ausgearbeitet und im De­zember 2005 vom Europäischen Rat angenommen wurde, hat die EU Afrika zum ersten geographisch ab­grenzbaren ‚Erprobungsfeld’ für die Praxistauglichkeit dieses effektiven Multilateralismus gemacht. Die unter­schiedlichen europäischen Außen-, Sicherheits-, Han­dels- und Entwicklungspolitiken gegenüber dem be­nachbarten Kontinent sollen innerhalb des von der Kommission abgesteckten Rahmens koordiniert wer­den. Die aktuelle Notwendigkeit einer kohärenteren Herangehensweise verdeutlichen der ESVP-Einsatz im Kongo und die Bemühungen im Kampf gegen illegale Einwanderung an den EU-Außengrenzen. Der bislang wirre und unsortierte Kanon der Afrika­politiken der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten soll nun von der Kommission dirigiert werden, um eine bessere Wirkung der Mittel, einen effektiveren Einsatz der Anstrengungen und damit eine schnellere Errei­chung der Ziele zu gewährleisten. * Die Arbeitsgruppe„Europäische Integration“ besteht seit mehr als zehn Jahren. Mitglieder sind Fachleute aus den europäi­schen Institutionen, Bundesministerien, Ländervertretungen sowie aus Verbänden und Wissenschaft. 1. Die Charakteristika der Afrikastrategie Die Afrikastrategie zeigt exemplarisch auf, wie eine i­dealtypische europäische Außenpolitik funktionieren sollte: a) Einbettung in ein Flechtwerk internationaler Legitimität Im Zentrum der Afrikastrategie stehen die Millennium Development Goals, die 2000 von der UN­Generalversammlung verabschiedet wurden. Sie bilden den Kern der europäischen Afrikapolitik, wobei die EU zwar die Verwirklichung der MDG’s insgesamt als Ziel anstrebt, sich aber in ihrer Politik vor allem auf die Be­reiche der Bildung, Gesundheit und Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria und TB, der Nahrungssicherheit, des Zugangs zu lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser und Energie sowie des nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt konzentriert. Konkrete Schritte sind im Bereich der Bildung erfolgt. Hier hat die Kommission ein euro­päisch-afrikanisches Austauschprogramm zwischen U­niversitäten aufgelegt und hilft der AU ein dem ERAS­MUS Programm nachempfundenes inter-afrikanisches Studentenaustauschprogramm namens Nyerere zu verwirklichen, zusätzlich soll verstärkt in diesem Be­reich das Instrument der Budgethilfe zum Zuge kom­men. Breiten Raum nehmen daneben die beiden As­pekte ein, die als zentrale Vorbedingungen für die Er­reichung der MDG’s angesehen werden: Sicherheit und gute Regierungsführung einerseits, ein positives wirtschaftliches Umfeld andererseits. Mit der Festle­gung auf eine kontinuierliche Steigerung der europäi­schen ODA auf 0,7% bis 2015 und der Erklärung, die­se Mittel effektiv einsetzen zu wollen, orientiert sich die EU an den internationalen Meilensteinen der Ent­wicklungszusammenarbeit der letzten Jahre. Auch die jüngsten Entwicklungen in Afrika, wie die Gründung der Afrikanischen Union(die Weiterentwicklung der Organisation afrikanischer Einheit), NEPAD(die von Südafrika und Nigeria initiierte Neue Partnerschaft für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents) und