Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit X Politik Info Michael Sommer* Ein soziales Europa braucht Arbeitnehmermitbestimmung Ein soziales Europa, das diesen Namen verdient, darf nicht nur auf der staatlichen Ebene gedacht werden. Die Verknüpfung von demokratischer und sozialer Teilhabe muss auch für die Gesellschaft und nicht zu­letzt für die Wirtschaft gelten. Wie bei fast allen Aspekten des europäischen Sozi­almodells ist auch die Wirtschaftsdemokratie in sehr unterschiedlichen Systemen in den verschiedenen Län­dern der EU ausgeformt. Aber ebenso gibt es den ge­meinsamen Gedanken, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Entscheidungen im Unterneh­men beteiligt werden müssen. Neben einer Arbeit­nehmervertretung durch Betriebsgewerkschaften oder Betriebsräte kennt dabei die große Mehrzahl der euro­päischen Staaten auch eine Mitbestimmung von Ar­beitnehmervertretern in den höchsten Unternehmens­gremien. Ich will hier einige Thesen zur Mitbestimmung for­mulieren – auch vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Mitbestimmung, die zumindest in Deutschland mit dem Argument geführt werden, dass Mitbestimmung nicht mehr zeitgemäß sei: Europäisierung und Globali­sierung der Wirtschaft sowie die neue Rolle der Kapi­talmärkte stünden ihr entgegen. Meine Überzeugung ist hingegen, dass Mitbestim­mung eine funktionsfähige soziale Demokratie unter­stützt, der Schlüssel für die Ökonomie der Zukunft ist, eine Spaltung der Gesellschaft verhindern hilft, ein notwendiger Bestandteil des europäischen Binnen­markts ist und notwendig, um den uneingeschränkten Einfluss von Finanzinvestoren auf Unternehmen zu verhindern. Mitbestimmung unterstützt eine funktionsfähige soziale Demokratie Die Wirtschaft ist kein autonomer Kosmos, bleibt nicht ohne Auswirkungen und Einflüsse auf andere Systeme. Wirtschaftliche Macht ist immer auch politische Macht. Wenn Mitbestimmung wirtschaftliche Macht kontrol­liert, bildet sie damit auch eine wichtige Voraussetzung für eine funktionsfähige politische Demokratie. Dies gilt umso mehr, je mehr die Politik gegenüber den Un­ternehmen an Gestaltungsmacht verliert. Die Demokratie darf daher nicht am Werkstor Halt machen. Denn die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft können nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern und nicht gegen sie gelöst werden. Mitbe­* Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund(DGB) April 2007