Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit X Politik Info Arbeitskreis Europa* Zur Zukunft des Vertrags über eine Verfassung für Europa Die Ratifikation des am 29. Oktober 2004 in Rom un­terzeichneten Vertrags über eine Verfassung für Euro­pa(VVE) ist seit den Voten in Frankreich und den Nie­derlanden im Mai/Juni 2005 in eine schwierige Phase geraten. Die Staats- und Regierungschefs haben im Juni 2006 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der„eine Bewertung des Stands der Beratungen über den Verfassungsvertrag enthalten und mögliche künftige Entwicklungen auf­zeigen(soll)“. Der VVE ist mittlerweile von 18 der 27 Mitgliedstaaten angenommen(2/3). Die Berliner Erklä­rung vom 25. März 2007(50 Jahre Römische Verträge) hat jüngst das grundsätzliche Festhalten aller Mitglied­staaten an der europäischen Integration dokumentiert. In dem engen Zeitfenster am Ende der deutschen Prä­sidentschaft im Juni 2007, nach Klärung der Lage in Frankreich, wird sich das weitere Schicksal des VVE entscheiden. Vergewisserung über die deutschen Interessen Aus deutscher Sicht besteht ein erhebliches Interesse am Inkrafttreten des VVE, hier decken sich deutsches und europäisches Interesse an einer nach innen und außen handlungsfähigen EU. Im Falle des Aufschnü­rens des VVE wären sämtliche Konzessionen, die von deutscher Seite im Konvent und in der Regierungskon­ferenz 2003/2004 gemacht wurden und die weniger Europa bedeuten, zunächst einmal gegenstandslos. Dies betrifft insbesondere die doppelte Mehrheit, die aus deutscher Sicht 50% der Bevölkerung und 50% der Mitgliedstaaten betragen muss(VVE: 55/65). Soweit andere Mitgliedstaaten mögliche Reaktionen der eigenen Bevölkerung als Argument einsetzen, kann hier auf die begrenzte Bereitschaft in Deutschland verwiesen werden, erhebliche Finanzlasten in einer dysfunktionalen EU zu tragen. Das nachdrückliche Inte­resse Deutschlands am VVE und an einer handlungsfä­higen EU sollte durch die kategorische Kopplung jegli­cher weiteren Beitritte an das Inkrafttreten des VVE untermauert werden. Politische Rahmenbedingungen Die Gestaltungsoptionen können nicht losgelöst von den politischen Rahmenbedingungen betrachtet wer­den. Die Analyse ist hier allerdings schwierig. Klar ist, dass der Ausgang der beiden Wahlen in Frankreich abzuwarten ist. Schon schwieriger ist es, mit dem Einwand des fehlenden Großprojektes – Frieden reiche nicht mehr – umzugehen. * Der Berliner„Arbeitskreis Europa der Friedrich-Ebert­Stiftung“ besteht seit 2005. Die Mitglieder kommen aus dem Deutschen Bundestag, Parteien, Bundesministerien, Ländervertretungen, Verbänden und wissenschaftlichen Instituten. Koordination: Dr. Gero Maaß (Gero.Maass@fes.de) April 2007