FRANKREICH-INFO Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org 11. Juni 2007 Frankreich vor einer„blauen Flut“? Winfried Veit Die erste Runde der französischen Parlamentswahlen am 10. Juni hat den erwarte­ten Erfolg für die parlamentarische Rechte um Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon gebracht. Ob sich dieser in der zweiten Runde am nächsten Sonntag in einer„blauen Flut“(die Farbe der französischen Rechten) niederschlägt und möglicherweise zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalver­sammlung führt, ist offen, aber nicht ausgeschlossen. Die Sozialisten, allen voran Parteichef François Hollande und die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, haben zu einer Mobilisierung der Wähler im zweiten Wahlgang aufgerufen, um eben dieses zu verhindern. Das Potential dafür ist vorhanden: die Wahlbeteiligung war mit knapp 61 Prozent die niedrigste bei einem Wahlgang in der V. Republik. Dies kontrastiert in krasser Weise mit der Rekordwahlbeteiligung bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 22. April, als fast 84 Prozent der Wähler zu den Urnen gingen und bestätigt die Tendenz zu einer weniger Themen­als Persönlichkeitsorientierten Wahl. Der Schwung der Präsidentschaftswahlen und der gelungene Start von Präsident Sarkozy und seiner Regierung hat sich für die Rechte auch bei der Parlamentswahl ausgezahlt: mit 42 Prozent der Stimmen(2002: 33%) erreichte die Regierungspartei UMP(gemeinsam mit ihren Verbündeten des„Neuen Zentrums“, der früheren UDF) eine Rekordzahl seit Bestehen der V. Republik. Nach den Projektionen kann sie damit zwischen 360 und 420 Sitze in der Nationalversammlung erhalten(insgesamt 577 Sitze). Gegenwärtig verfügt sie schon über 359 Mandate, mit den sich zur„Prä­sidentenmehrheit“ zählenden UDF-Abgeordneten über fast 390. 110 Kandidaten konnten sich schon im ersten Wahlgang durchsetzen, davon allein 98 von der UMP und nur ein einziger Sozialist(gewählt ist in der ersten Runde derjenige Kandidat, der über 50% der Stimmen erhält, die anderen müssen in die Stichwahl). Premier­minister Fillon und sechs seiner Minister gehören zu dieser Schar der Auserwählten. Die Sozialisten kamen auf 26(mit kleineren Linksparteien zusammen auf 28) Pro­zent und können mit 120 bis 170 Sitzen rechnen(gegenwärtig 149). Das Ergebnis entspricht in etwa dem von Ségolène Royal im ersten Durchgang der Präsident­schaftswahl und stellt eine kleine Verbesserung gegenüber dem schlechten Ab­schneiden im Jahr 2002 dar, als die PS auf lediglich 24,1 Prozent kam. Es ist aber weit entfernt von den Ergebnissen der Ära Mitterrand, als die Partei bis zu 37 Pro­zent der Stimmen holte und die Rechte mit Ergebnissen um die zwanzig Prozent