FRANKREICH-INFO Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Dämpfer für Sarkozy – moralischer Sieg für Hollande Winfried Veit 18. Juni 2007 Die zweite Runde der französischen Parlamentswahlen hat den erwarteten Sieg der parlamentarischen Rechten um Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminis­ter François Fillon gebracht. Allerdings fiel er deutlich geringer aus, als nach dem ersten Wahlgang vor einer Woche prognostiziert. Die Regierungspartei UMP verliert um die vierzig Sitze, die oppositionellen Sozialisten gewinnen über fünfzig Mandate hinzu. Ihre Niederlage verwandelt sich damit in einen moralischen Sieg, vor allem für ihren Parteichef François Hollande. Dennoch hat die Diskussion um dessen vorzei­tige Ablösung bereits begonnen und die wichtigsten Protagonisten begeben sich in Stellung. Das gilt vor allem für die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, die noch am Wahlabend ihre Trennung von ihrem Lebensgefährten Hollande bekannt gab. Während im Gefolge des ersten Wahlgangs am 10. Juni von einer„blauen Flut“ und einer möglichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Rechte die Rede war, haben die fran­zösischen Wähler diesen Trend im zweiten Wahlgang umgekehrt. Waren noch im ersten Wahlgang 109 UMP-Abgeordnete direkt gewählt worden gegenüber nur einem Sozialisten, so musste die Regierungspartei im zweiten Durchgang herbe Verluste einstecken. Ihre Mandatszahl in der Nationalversammlung ging von 359 auf 323 zurück, während die Sozialisten von 149 auf 208 Sitze zulegten. Die voraus­sichtlich einzige weitere Fraktion wird mit 22 Abgeordneten das„Neue Zentrum“ bil­den, jene ehemaligen UDF-Abgeordneten, die ihrem Parteichef François Bayrou die Gefolgschaft verweigerten, zum Dank dafür von der UMP unterstützt wurden und nunmehr deren Mehrheit in der Nationalversammlung noch komfortabler gestalten. Bayrou selbst gelang mit zwei weiteren Gesinnungsgenossen der Wiedereinzug ins Parlament, doch mit nur drei Abgeordneten seines„Mouvement Démocratique“ (MoDem) gegenüber vorher 29 UDF-Mandaten bezahlt er teuer für seinen Kurs der Unabhängigkeit von den beiden großen politischen Lagern. Auf der Linken sind neben der PS nur noch die Kommunistische Partei mit 15 und die Grünen mit vier Abgeordneten vertreten; sie könnten eventuell eine gemeinsame Fraktion bilden. Insgesamt stehen also 346 Abgeordneten des Regierungslagers 227 Vertreter der linken Opposition gegenüber mit dem geschrumpften Bayrou in der Mitte, der aber wohl eher der Opposition zuzurechnen ist.