Juli 2007 Von der Volkskammer zum Parlament- Vietnam nach den Wahlen zur 12. Nationalversammlung Jörg Bergstermann und Tina Marie Blohm, FES Hanoi • Am 20. Mai 2007 wurde in Vietnam die 12. Nationalversammlung gewählt. Obwohl sie wei­terhin im Rahmen eines sozialistischen Einparteiensystems stattfanden, geben Wahlverlauf und-ergebnis doch interessante Anhaltspunkte für den„vietnamesischen Weg“ der politi­schen Entwicklung. • So viel Auswahl war noch nie: Im Durchschnitt konnten sich 1,75 Kandidaten auf jeden der 500 Sitze bewerben. • Das Gremium wird nicht pluralistischer: Trotz des öffentlich proklamierten Wunsches nach „mehr Demokratie“ steigt weder der Anteil der selbst-nominierten Abgeordneten, noch fin­den sich mehr unabhängige Volksvertreter im hohen Haus. Auch der Frauenanteil enttäusch­te manche hochgesteckte Erwartung. • Die Professionalisierung der Abgeordneten schreitet voran: 30% der Abgeordneten können sich inzwischen hauptamtlich um ihr Wahlamt kümmern, 2/3 haben einen Universitätsab­schluss. Allerdings wurden 72% der Abgeordneten erstmalig ins Parlament gewählt. • Die Förderung einer„loyalen Opposition“ im Parlament ist gewollt, die Diskussion über die Zulassung weiterer politischer Parteien aber bleibt weiterhin ein Tabu. • Gewaltenteilung hat in Vietnam noch keine Tradition: Das Parlament wird aber voraussicht­lich auch in der kommenden Legislaturperiode zunehmend auf seine Unabhängigkeit und Eigenständigkeit achten. „Wählen ist das Recht und die Pflicht eines jeden Bürgers“. Die Botschaft dringt aus den öffentlichen Lautsprechern in den Wohnvier­teln Hanois. Es ist Sonntag, der 20. Mai 2007, 6 Uhr früh. Ein Blick vom Balkon auf die Stra­ßenszene verrät: heute ist Wahlsonntag. Das Meer roter Fahnen unterstreicht den feierli­chen Charakter, Rundfunk und Fernsehen berichten den ganzen Tag live aus allen Regi­onen hohe Wahlbeteiligungen. Wie überall in Vietnam gilt: wer was erleben will, muss früh aufstehen. Die lokale Prominenz des Wahl­kreises geht i.d.R. um 7 Uhr zur Wahlurne und nachmittags ist in den Wahllokalen das meiste schon gelaufen. Keiner wird zur Wahl gezwungen, doch die soziale Kontrolle durch Nachbarn ist groß. Die allgemein verbreitete Praxis, durch die Übergabe der eigenen Wahl­karte, eine andere Person für sich mitwählen zu lassen, erhöht weiter die Wahlbeteiligung. Sie wird an diesem Sonntag bei stolzen 99.6% liegen. Der Besucher aus dem Westen allerdings ver­misst die Wahlplakate mit den lächelnden Kandidaten, die Wahlauftritte einzelner Be­werber und auch die Spannung auf das vor­läufige Wahlergebnis am Abend.„Die Ergeb­nisse werden wohl irgendwann im Laufe der nächsten Woche bekannt gegeben“, teilt uns ein Bekannter mit. Es dauerte dann letztlich etwas länger als eine Woche. The same procedure as every fifth year in Vietnam? Nein, denn in allen Bereichen, sei es Wirtschaft, Politik oder gesellschaftliches Le­ben, wandelt sich dieses Land.