Herausbildung einer„loyalen Opposition“ in der Nationalversammlung gewollt. Spannend bleibt, ob das hohe Haus in der nächsten Legislaturperiode die im Vorfeld der Wahlen aufgebauten immensen Erwartungen der Bürger erfüllen wird. Die Frage bleibt, wie weit es voran schreiten wird auf dem Entwicklungspfad in Richtung parlamentarischer Funktionen innerhalb eines Systems der Gewaltenteilung. Soviel aber scheint gewiss: professioneller und aktiver wird die Nationalversammlung auf jeden Fall. Ob sie auch kritischer, transparenter und pluralistischer wird, bleibt abzuwarten. Anhang Der Wahlprozess von Parlamentariern in Vietnam Kategorien von nominierten Kandidaten Auswahlverfahren Prozessverantwortung 1.„Zentrale“/Parteispitze nominiert 2. Parteigliederungen in den Provinzen nominieren nach festgelegten Regionen-Quoten. Dabei werden die diversen formalen Parteigliederungen(Frauen, Jugend, Militär, Gewerkschaften, Landwirtschaft, Industrie, Kultur) im Wechsel nach bestimmten Quotierungen nominiert 3. Vaterländische Front schlägt„Unabhängige“ vor, also Nicht-KPVMitglieder 4. Selbst-Nominierungen 1. Vaterländische Front(VF) prüft formale Eignung 2. Nachbarschaftsgruppe am aktuellen Wohnort muss Kandidaten mehrheitlich befürworten.(kein rechtlicher Prozentsatz vorgeschrieben, aber einfache Mehrheit gilt i.d.R. als blamabel und Ausschlusskriterien) 3. Kollegenversammlung am Arbeitsplatz 4. Bewertung der Erfolgsaussichten durch VF 5. Bekanntgabe der offiziellen Kandidatenliste durch VF 6. Zuweisung der Wahlkreise zu den Kandidaten/Verteilung der Kandidaten auf Wahlkreise durch VF 7. VF organisiert Gesprächsforen für alle Kandidaten gemeinsam. Eigenständige Wahlkampfarbeit der Kandidaten ist nur beschränkt und nur auf lokaler Ebene und mit lokalen Medien zulässig. 8. Wahlabend: Proxy-Wahl für Familienangehörige und andere ist formal nicht zulässig aber weit verbreitet 9. offizielle Bekanntgabe der Wahlergebnisse etwa eine Woche später 10. Erfolgreiche Kandidaten werden schriftlich informiert. Ihre tatsächliche Berufung hängt ab von der positiven abschließenden Prüfung durch den Ständigen Ausschuss der Nationalversammlung. Die Vaterländische Front, ein Verfassungsorgan nach Art.9, welches die Basis der Volksmacht darstellt, ist Durchführungs- und Appellationsinstanz des gesamten Prozesses. - 5-
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Von der Volkskammer zum Parlament : Vietnam nach den Wahlen zur 12. Nationalversammlung
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