August 2007 Pakistan vor den Wahlen: Ausrufung des Notstandes oder Rückkehr zur Demokratie? Henning Effner, FES Islamabad • Pakistan durchlebt derzeit eine schwere innenpolitische Krise. Die Glaubwürdigkeit von Präsident und Armeechef General Pervez Musharraf und sein Rückhalt in der Bevölkerung sind an einem Tiefpunkt angelangt. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Oppositionsparteien fordern ein Ende der Militär­herrschaft und eine Rückkehr zur Demokratie. • Auslöser der Krise war Musharrafs gescheiterter Versuch, den Vorsitzenden Richter des Obersten Ge­richtshofes, Iftikhar Chaudry, aus seinem Amt zu entfernen. Musharrafs Vorhaben, sich im Herbst durch das Parlament für fünf weitere Jahre im Amt des Präsidenten bestätigen zu lassen, ist höchst umstritten und könnte vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig erklärt werden. • Musharraf ist nicht bereit, die Zügel aus der Hand zu geben. Das Militär kann jedoch nicht länger die alleinige Macht für sich beanspruchen. Die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen markieren somit den Anfang eines ungewissen demokratischen Transitionsprozesses. Ob der Übergang zur Demokratie friedlich oder gewalttätig erfolgt, hängt vor allem davon ab, ob Musharraf freie und fai­re Wahlen zulässt, oder ob er versucht, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. • Sollte General Musharraf den Notstand ausrufen, würde es voraussichtlich zu gewalttätigen Auseinan­dersetzungen und einer weiteren Destabilisierung des Landes kommen. Musharraf würde dadurch das Ende des Militärregimes hinauszögern, verhindern kann er es jedoch kaum noch. Musharrafs gescheiterter Angriff auf die Jus­tiz Seinen bislang schwersten politischen Fehler be­gann General Musharraf am 9. März 2007, als er den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichts­hofes, Iftikhar Chaudhry, von seinem Amt suspen­dierte. Offiziell wurde Chaudhry Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Tatsächlich handelte es sich bei der Suspendierung jedoch um den Versuch Musharrafs, einen unbequemen Rich­ter loszuwerden. Chaudhry hatte in mehreren Ge­richtsverfahren gegen die Interessen der Regie­rung entschieden. Gefährlich wurde er für Mus­harraf, weil er ihm die juristische Rückendeckung verweigerte, die der General im Wahljahr drin­gend benötigt. Musharrafs Vorhaben, sich im Herbst vom Parlament kurz vor Ablauf der Legisla­turperiode für weitere fünf Jahre als Präsident wie­derwählen zu lassen, ist politisch und verfassungs­rechtlich höchst umstritten. Er braucht daher den Rückhalt des Obersten Gerichtshofes, um sicher zu gehen, dass seine Wiederwahl nicht als verfas­sungswidrig erklärt wird. Die Absetzung Chaudhrys löste heftige Proteste von Juristen und Oppositionellen aus und hatte eine beispiellose Solidarisierung der Bevölkerung mit dem abgesetzten Richter zur Folge. Um ihn herum bildete sich eine hauptsächlich von Juristen getragene zivilgesellschaftliche Bewegung, die landesweit für eine unabhängige Justiz und gegen Musharrafs Militärdiktatur demonstrierte. Chaudh­ry wurde zur Symbolfigur der demokratischen Op­position gegen Musharraf. Vor Gericht erwiesen sich die von der Regierung gegen Chaudhry vorgebrachten Vorwürfe als halt­los, so dass der pìéêÉãÉ=`çìêí am 20. Juli die Suspendierung Chaudhrys als unrechtmäßig er­klärte. Die Entscheidung bedeutet für Musharraf einen enormen Autoritäts- und Glaubwürdigkeits­verlust und hat gezeigt, dass das Militär nicht