FES-Analyse Großbritannien: Die Lage Labours am Ende der Ära Blair Ernst Hillebrand* *Diese Analyse erschien zunächst unter dem Titel„Großbritannien: Die Lage Labours vor dem Parteitag“. September 2006 · Die Labour-Partei befindet sich im Vorfeld ihres diesjährigen Parteitags in einer Krise. Sie liegt in Umfragen deutlich hinter den Konservativen, und die Popularitätswerte Tony Blairs bewegen sich seit längerer Zeit auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Partei hat die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und ist nach dem Wahlkampf von 2005 überschuldet. · Tony Blair sah sich Anfang September genötigt, seinen Rücktritt im Laufe der nächsten 12 Monate anzukündigen. Die ungeklärte Frage ist nun, wie selbstzerstörerisch der Prozess der Bestimmung eines Nachfolgers sein wird. Gordon Brown ist zwar durch die Ereignisse der letzten Wochen geschwächt, muss aber immer noch als Favorit für die Nachfolge gelten. · Die wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz der Regierung ist nach wie vor gut. Groß­britanniens Wirtschaft wächst stärker als der Eurozonen-Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Staatsverschuldung gering, und die Investitionen in öffentliche Infrastruktur haben zu einer Verbesserung vieler öffentlicher Dienstleistungen geführt. Gleichzeitig wächst aber die Kritik an der konkreten Ausgestaltung vieler Politiken, und es fragen sich immer mehr Bürger, wie effizient die Reformen der letzten Jahre waren. Die große außenpolitische Nähe zu den USA unter George W. Bush wird zunehmend als ein Problem gesehen. · Die Betonung von individuellen Entfaltungs- und Aufstiegschancen, die einen wesentlichen Bestandteil der Botschaft New Labours ausmachte, hat an Attraktivität verloren. Es ist der Politik nicht gelungen, die Chancenungleichheit in der für europäische Verhältnisse sehr ungleichen britischen Klassengesellschaft zu verringern. · Eine Bestätigung der Labour-Regierung bei den Wahlen 2009 hängt davon ab, ob die folgen­den drei Probleme überzeugend gelöst werden: 1. Die Partei muss die Führungsfrage klären und eine neue Mannschaft mit neuen Gesichtern präsentieren, die eine Erneuerung der Partei nach 10 Jahren Regierung glaubwürdig öffentlich sichtbar macht. 2. Die Partei braucht einen neuen politischen Diskurs, nachdem das„New-Labour-Projekt“ aus den 90er Jahren an gesellschaftlicher Attraktivität verloren hat und zunehmend die Lebensrealität und die Prioritäten erheblicher Teile der Bevölkerung nicht mehr korrekt widerspiegelt. 3. Die Partei muss ihren Kommunikationsstil verändern und Politik wieder weit ernsthafter an die Bevölkerung vermitteln, als sie dies in den letzten Jahren getan hat. Herausgeber und Redaktion: Arne Schildberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 53175 Bonn, Tel.: 0228-883-206, Fax: 0228-883-625, e-mail: arne.schildberg@fes.de