1 Parlamentswahlen in Marokko: Der König regiert, die Marokkaner wählen – oder eben auch nicht Von Hajo Lanz, FES-Marokko September 2007 • Bei den Parlamentswahlen in Marokko am 7. September lag die Wahlbeteiligung bei nur 37 Prozent. • Die nationalkonservative m~êíá= fëíáèä~ä wird in den nächsten fünf Jahren die stärkste Fraktion stellen. Die sozialdemokratische rpcm fällt dagegen von 50 auf 38 Sitze zurück. Die gemäßigt-islamistische mga steigert sich um vier Mandate auf 46 Sitze. • Als neuer Premierminister wurde vom König der fëíáèä~ä-Parteichef Abbas El Fassi benannt. • Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für den 12. Oktober terminiert. Am 7. September haben nur wenig mehr als ein Drittel(37%) der 15 Millionen marokkanischen Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch gemacht, über die neue Zusammensetzung der ersten Kammer ihres Parlamentes zu befinden. Insgesamt 33 politische Parteien und 12 unabhängige Gruppierungen hatten ihre Kandidatenlisten in den 95 Wahlkreisen aufgestellt, für die der Wähler jeweils eine Stimme abgeben konnte. Hierüber wurden 295 Abgeordnete für das Parlament ermittelt, zu denen sich weitere 30 weibliche Abgeordnete gesellen, die separat und über landesweite Listen ebenfalls zur Wahl(1 Stimme- 1 Liste) standen. Nach dieser Wahl von Gewinnern und Verlierern zu reden, wäre verwegen, denn verloren haben sie mehr oder weniger alle: Die politischen Parteien, weil sich die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr von ihnen abwenden; von ihren leeren und zum Verwechseln ähnlichen Versprechungen, den immer gleichen Gesichtern. Die Politiker, weil sie nicht das Vertrauen der Bürger gewinnen, in deren Augen sie mehr ihr Eigenals das Gemeinwohl verfolgen und den Kontakt zur Basis nahezu restlos eingebüßt haben. Das Parlament, dem im Rahmen einer quasi-exekutiven Monarchie bestenfalls die schmückende Rolle als nachgeordnetes Ausführungsorgan zufällt und für dessen Zusammensetzung sich anscheinend kaum mehr jemand interessiert. Schließlich auch der König, der zwar persönlich den Versuch unternommen hatte, seinem Volk die Bedeutung dieser Wahl als Akt der politischen Teilhabe und wichtigen Schritt zur Moderni-
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Parlamentswahlen in Marokko : der König regiert, die Marokkaner wählen - oder eben auch nicht
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