Druckschrift 
Parlamentswahlen in Marokko : der König regiert, die Marokkaner wählen - oder eben auch nicht
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

1 Parlamentswahlen in Marokko: Der König regiert, die Marokkaner wählen oder eben auch nicht Von Hajo Lanz, FES-Marokko September 2007 Bei den Parlamentswahlen in Marokko am 7. September lag die Wahlbeteiligung bei nur 37 Prozent. Die nationalkonservative m~êíá= fëíáèä~ä wird in den nächsten fünf Jahren die stärkste Fraktion stellen. Die sozialdemokratische rpcm fällt dagegen von 50 auf 38 Sitze zu­rück. Die gemäßigt-islamistische mga steigert sich um vier Mandate auf 46 Sitze. Als neuer Premierminister wurde vom König der fëíáèä~ä-Parteichef Abbas El Fassi be­nannt. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für den 12. Oktober terminiert. Am 7. September haben nur wenig mehr als ein Drittel(37%) der 15 Millionen marokka­nischen Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch gemacht, über die neue Zusam­mensetzung der ersten Kammer ihres Par­lamentes zu befinden. Insgesamt 33 politi­sche Parteien und 12 unabhängige Gruppie­rungen hatten ihre Kandidatenlisten in den 95 Wahlkreisen aufgestellt, für die der Wäh­ler jeweils eine Stimme abgeben konnte. Hierüber wurden 295 Abgeordnete für das Parlament ermittelt, zu denen sich weitere 30 weibliche Abgeordnete gesellen, die separat und über landesweite Listen eben­falls zur Wahl(1 Stimme- 1 Liste) standen. Nach dieser Wahl von Gewinnern und Ver­lierern zu reden, wäre verwegen, denn ver­loren haben sie mehr oder weniger alle: Die politischen Parteien, weil sich die Bürgerin­nen und Bürger mehr und mehr von ihnen abwenden; von ihren leeren und zum Ver­wechseln ähnlichen Versprechungen, den immer gleichen Gesichtern. Die Politiker, weil sie nicht das Vertrauen der Bürger ge­winnen, in deren Augen sie mehr ihr Eigen­als das Gemeinwohl verfolgen und den Kon­takt zur Basis nahezu restlos eingebüßt ha­ben. Das Parlament, dem im Rahmen einer quasi-exekutiven Monarchie bestenfalls die schmückende Rolle als nachgeordnetes Aus­führungsorgan zufällt und für dessen Zu­sammensetzung sich anscheinend kaum mehr jemand interessiert. Schließlich auch der König, der zwar persönlich den Versuch unternommen hatte, seinem Volk die Be­deutung dieser Wahl als Akt der politischen Teilhabe und wichtigen Schritt zur Moderni-