Oktober 2007 Kenia vor den Wahlen – Präsident Kibaki vor dem Aus? Fritz Kopsieker und Sebastian Sperling • Zwei Monate vor den Wahlen am 27. Dezember deuten Meinungsumfragen auf einen möglichen Regierungswechsel in Kenia hin. Präsident Mwai Kibaki, der mit seiner Narc-Koalition 2002 unter großer internationaler Aufmerksamkeit die jahrzehntelange KANU-Herrschaft beendete, liegt in der Gunst seiner Landsleute derzeit offenbar zurück hinter seinem schärfsten Konkurrenten und früheren Koalitionspartner Raila Odinga. • Während das politische Lager des Präsidenten noch wenig konsolidiert scheint, zeigte Odingas oppositionelles Parteienbündnis ODM im Wahlkampf zuletzt ein großes Maß an Geschlossenheit und hat realistische Aussichten, neben der Präsidentschaftswahl auch die Mehrheit der Parlamentssitze für sich gewinnen zu können. • In Bezug auf konkrete politische Konzepte hat auch die Opposition bislang allerdings wenig Substantielles vorzuweisen. Ein grundlegender politischer Kurswechsel ist unabhängig vom Ausgang der Wahlen nicht zu erwarten. I. Wer mit wem, wer gegen wen? • Der Amtsinhaber Präsident Mwai Kibaki hatte seit dem Zerfall seiner Regierungskoalition Narc ein quer durch alle politischen Lager handverlesenes„Government of National Unity“ angeführt und selbst seine engen Verbündeten lange(wohl zu lange) rätseln lassen, mit welchem Partei-Mandat er um seine Wieder­wahl werben würde. Das monatelange Bemühen einiger Kabinettsmitglieder, die Regierungsclique als Partei„Narc-Kenya“(Narc-K) zu etablieren, er­wies sich als vergebens: Kibaki lehnte das Narc-K­Mandat letztlich ebenso ab wie das seiner einsti­gen Heimatpartei„Democratic Party“(DP), und entschied sich Mitte September überraschend für ein gänzlich neues Outfit: die eigens für ihn ge­gründete„Party of National Unity“(PNU). Die unter dem Dach dieses„Kibaki-Wahlvereins“ zu­sammengebrachten Einzelparteien(neben NARC-K und DP u.a. auch das„Forum for the Restauration of Democracy-Kenya“, Ford-K) haben außer dem Bestreben, in Kibakis Fahrwasser an die Regierung zu kommen, wenig gemeinsam und streiten der­zeit darüber, ob sie als Einzelparteien eigene ParlamentskandidatInnen aufstellen und u.U. so­gar gegeneinander konkurrieren lassen werden. Auch innerhalb der Einzelparteien gibt es Streit um die Sinnhaftigkeit der PNU-Zugehörigkeit. • Der Herausforderer Raila Odinga, Koalitionspartner und Steigbügel­halter des amtierenden Präsidenten Kibaki bei den vergangenen Wahlen 2002, ist nun dessen ärgster Herausforderer. Enttäuscht von Kibakis gebroche­nen Versprechen zu Machtteilung und Verfas­sungsänderung hatte sich Odinga mit seiner„Libe­ral Democratic Party“(LDP) früh aus der „Regenbogenkoalition“ Narc zurückgezogen und gemeinsam mit der offiziellen Oppositonspartei „Kenya African National Union“(KANU) erfolg­reich für ein Scheitern von Kibakis Verfassungs­1