Januar 2008 Regierungswechsel in der Mongolei – Befreiungsschlag der MRVP? Roland Feicht, FES Peking und Ulan Bator • Am 22. November 2007 wählte das mongolische Parlament den neuen Parteivorsitzenden der Mongolischen Revolutionären Volkspartei(MRVP), Sanjiin Bayar, zum neuen Ministerpräsidenten. Die Regierungsbildung wurde am 13. Dezember abgeschlossen. Die neue Koalitionsregierung löst die Regierung unter Miyegombo Enkhbold nach 22 Monaten Amtszeit ab, der auch sein Amt als MRVP-Parteivorsitzender abgeben musste. • Trotz recht erfolgreicher Regierungsarbeit war es Enkhbold nicht gelungen, die MRVP aus einem lang andauernden Umfragetief zu hieven. Politische Skandale während seiner Amtszeit haben das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die MRVP noch weiter erschüttert. • Ob der Wechsel in der Partei- und Regierungsführung wirklich ein Befreiungsschlag der MRVP war, wird sich noch zeigen müssen. Nach den letzten Meinungsumfragen sieht es noch nicht danach aus. Am 13. Dezember konnte Sanjiin Bayar, der neugewählte Ministerpräsident, nach einer dreiwöchigen parlamentarischen Auseinan­dersetzung die Bildung seines Kabinetts ab­schließen und alle Kabinettsmitglieder vom Großen Staatkhural, dem mongolischen Par­lament, bestätigen lassen. Drei Wochen davor erst, am 22. November, hatte das Parlament den gerade zuvor von der Regierungspartei zum Parteivorsitzenden ge­krönten ehemaligen Generalsekretär der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit der Ablösung von Miyegombo Enkhbold als Parteivorsitzender im Oktober und an­schließend als Ministerpräsident versucht die MRVP, dem anhaltenden Umfragetief zu ent­kommen und sich bessere Erfolgsausichten bei den für Juni 2008 geplanten nationalen Wahlen zu sichern. Im Oktober lag die größte Oppositionspartei, die Mongolische Demokra­tische Partei(MDP), bei den Umfragen der Stiftung Sant Maral mit 29,1% vor der MRVP (25,3%). Im Jahr 2004 hatte die MRVP noch 48,8% der Wählerstimmen gewonnen, und im Jahr 2000 mit dem charismatischen dama­ligen Parteivorsitzenden und heutigen Staats­präsidenten Nambaryn Enkhbayar sogar 51,6% erhalten. Die nun von Ministerpräsident Bayar präsen­tierte Regierung ist eine Koalition der MRVP (38 Parlamentssitze) mit den kleinen Parteien Zivilcourage Partei(2 Sitze) und der Neuen Nationalen Partei(3 Sitze). Mit Ausnahme von M. Enkhbold, der als stellvertretenden Minis­terpräsident im Kabinett blieb, wurde das ge­samte Kabinett ausgewechselt. Die kleinen Koalitionspartner erhielten je zwei von 15 Mi­nisterien. Die Vorsitzende der Zivilcourage Partei, Sanjaasuren Oyun, wurde gar Außen­ministerin. Das Kabinett besteht mehrheitlich aus fachlich versierten Ministern. S. Bayar muss nunmehr die Aufgabe übernehmen, das Vertrauen der Wählerschaft in seine Partei wieder zu gewinnen. In seinen Regierungser­klärungen machte er deutlich, dass er sich den dringendsten Fragen und Problemen der Mongolei widmen werde: Das sind vor allem die Klärung der Eigentumsverhältnisse und der Abschluss von Investitionsabkommen im Bergbau, der Haupteinnahmequelle des Lan­des, die Entscheidungen über eine auf diesen