Friedrich-Ebert-Stiftung C/ Orense, 85, esc 3, 3°A 28020 Madrid/ Spanien Tel.: 00 34 91 2948880 Fax: 00 34 91 2948685 E-Mail: Alexander.Kallweit@fes.de Hintergrundinformationen: Spanien vor den Parlamentswahlen Februar 2008 Am 09. März werden in Spanien allgemeine Wahlen abgehalten. Nach den aktuellen Um­fragen führt die regierende PSOE mit etwa 3 Prozentpunkten vor der oppositionellen PP. Die PSOE kann auf eine gute Bilanz ihrer Regierungsarbeit verweisen, hat bei allen wich­tigen Themen die höhere Kompetenzvermutung und den attraktiveren Spitzenkandidaten. Die oppositionelle PP hat ihr Wählerpotential besser im Griff und benötigt aufgrund des Wahlsystems weniger Stimmen pro Mandat. Die Kampagne verstärkt die Polarisierung: Die Strategen beider Lager werben nicht um unentschiedene Wechselwähler in der Mitte, sondern zielen vorrangig darauf, das eigene Wählerpotential maximal zu mobilisieren. Die letzte Wahl vor vier Jahren stand unter dem Schock des Al-Kaida-Attentats auf Vor­ort-Züge in Madrid, das 191 Tote forderte. Die PSOE siegte mit einer Differenz von 5 Prozentpunkten gegenüber der konservati­ven PP, eine absolute Mehrheit wurde um 8 Stimmen verfehlt. Die PSOE stellte zwar eine Minderheitsregierung, diese konnte aber mit der Unterstützung kleinerer Partei­en recht komfortabel regieren. Das Parteiensystem in Spanien ist hoch polarisiert. Es wird von zwei großen Partei­en, der sozialdemokratischen PSOE und der konservativen Volkspartei PP dominiert; diese beiden Fraktionen zusammen stellen fast 90% der Abgeordneten im aktuellen Parlament, die übrigen Sitze verteilen sich vor allem auf regionale Parteien. Bei politi­schen Themen gibt es zwischen den beiden Parteien kaum gemeinsamen Grund, eher einen tiefen Graben. Die Inhalte und Themen Der Anspruch der PSOE liegt darin, Spanien zu einem„modernen“ europäischen Land zu machen. Sie will die bürgerlichen Freiheiten und die soziale Sicherung ausweiten. Die Regierungsarbeit der vergangenen Legisla­turperiode ist eindrucksvoll: Der Rückzug des spanischen Truppenkontingents aus dem Irak und eine aktive Hinwendung zur Europäi­schen Union prägen die Außenpolitik, ein Gleichstellungsgesetz, die Zulassung gleich­geschlechtlicher Ehen und ein vereinfachtes Scheidungsrecht erweitern die Bürgerfreihei­ten nach innen, eine massive Steigerung des Mindestlohns und der Renten, vor allem am unteren Ende, sowie ein Pflegegesetz sind die Pfeiler der Sozialpolitik. Öffentliche Haus­halte mit Überschüssen und sinkende Staats-