Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Jo Leinen Die Gewinner des neuen Europa-Vertrages „ Der Vertrag von Lissabon kennt viele Gewinner. Die Bürger werden durch das europäische Bürgerbegehren direkt an der Politikgestaltung beteiligt, die nationalen Parlamente erhalten mehr Mitwirkungsmöglich­keiten und das EU-Parlament wird in seinen Kompetenzen gestärkt. „ Die Charta der Europäischen Bürgerrechte ist die»Seele« des neuen Vertrages. In ihr werden neben den klassischen Freiheitsrechten, auch die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger festge­schrieben. „ Das Auftreten der EU nach außen wird durch den Vertrag von Lissabon einheitlicher und kohärenter. Die verschiedenen Außenbeziehungen der EU, Handelspolitik und Hilfsprojekte, Entwicklungspolitik und Diplomatie können auf einen Nenner gebracht werden. „ Die europäische Innenpolitik wird durch die Auflösung des ehemaligen dritten Pfeilers, der Innen- und Justizpolitik, neu geordnet. Freiheit und Innere Sicherheit können europaweit einheitlich gestärkt werden. „ Das Motto der europäischen Integration»Einheit in Vielfalt« wird durch den Lissabonner Vertrag gestärkt. Die EU vertieft damit ihr weltweit be­achtetes Projekt der Zusammenarbeit und Integration von Staaten und Völkern. MÄRZ 2008