Madagaskar nach der Krise – Ein Neubeginn Klaus-Peter Treydte 12. September 2002 Am 5. Juli 2002 verließ der Verlierer der Präsidentschaftswahlen vom 16. Dezember 2001, Präsident Didier Ratsiraka, fluchtartig Madagaskar, nachdem er das Land zuvor über ein halbes Jahr lang in eine Verfassungskrise, in eine wirtschaftliche Katastrophe und in einen Bürgerkrieg gestürzt hatte. Mit einer Handvoll engster Getreuen und Familienmitgliedern ging er über die Seychellen nach Frankreich, dessen Staatsangehörigkeit er auch besitzt, ins Exil. Ob er jemals wieder zurückkommen kann, ist ungewiss. Das Regime Ratsiraka hat tiefe Wunden hinterlassen, die bei den sonst so versöhnungsbereiten Madegassen nicht schnell verheilen werden. Für Wiederaussöhnung, so sagen alle, ist es zu früh. Insgesamt scheint sich das Land innen-, außenpolitisch, vor allem aber wirtschaftlich relativ gut von der Krise zu erholen. Präsident Ravalomanana programmiert das Land psychologisch und politisch auf„schnelle Entwicklung“. Vieles muss anders gemacht werden, wenn Madagaskar nicht ewig Nachzügler bleiben will. Außenpolitisch steht lediglich noch die Anerkennung durch einen Teil der afrikanischen Staaten aus. Es sieht so aus, als ob die Parlamentswahlen, die eigentlich für April 2003 terminiert waren, auf den 17. November oder 1. Dezember 2002 vorgezogen würden. Die innenpolitische Agenda: Die vorgezo ­genen Parlamentswahlen Die alte Zusammensetzung des Parlamentes, das mehrheitlich aus AREMA-Abgeordneten besteht, entspricht nicht mehr dem Wählerwillen, der sich am 16. Dezember 2001 anläßlich der Präsidentschaftswahlen massiv„für den politischen Wandel“ ausgesprochen hatte. Parlamentsneuwahlen sind deshalb politisch gesehen unumgänglich. Artikel 95 der Verfassung sieht vor, dass der Präsident die Nationalversammlung„aus entscheidenden, zwingenden Gründen“(pour des causes déterminantes) auflösen kann. Präsident Ravalomanana hat nun im Ministerrat angekündigt, dass Parlaments­wahlen noch dieses Jahr stattfinden und dass sich Innen-, Justiz- und Dezentralisierungs­ministerium darauf besonders durch die Vergabe von Personalausweisen vorbereiten sollte. Als Datum werden der 17. November oder der 1. Dezember gehandelt. Die poli­tische Öffentlichkeit reagierte auf diese Ankündigung unterschiedlich: • Turnusgemäß sollten Wahlen erst im April 2003 stattfinden, doch war von der internationalen Gemeinschaft immer wie­der gefordert worden, diese vorzuziehen, um Ravalomananas Legitimität zu festigen. Bei einem vorgezogenen Wahl­termin im November oder Dezember wäre ein hoher Wahlsieg der von Ravaloma­nana gegründeten Partei TIM(Tiako i Madagasikara – ich liebe Madagaskar), der er als Staatspräsident nicht angehören