Positionen und Szenarien vor dem Abzug aus Gaza und der West Bank Z WISCHEN R ÜCKZUG UND "B RUDERKRIEG " – P OSITIONEN UND S ZENARIEN VOR DEM A BZUG AUS G AZA UND T EILEN DER W EST B ANK Herzliya, Mai 2005 Hermann Bünz, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel Kristina Stork-Burger, Friedrich-Ebert-Stiftung, Israel Der Plan Ariel Sharons, den Gazastreifen sowie vier Siedlungen in der West Bank zwischen Nablus und Jenin mit insgesamt ca. 8.000 Siedlern zu räumen, hat innerhalb der israelischen Gesellschaft einen sehr dynamischen Prozess auf mehreren Ebenen angestoßen. Obgleich grundsätzlich eine Mehrheit von über 60% der Bevölkerung den Abzug befürwortet, zieht sich dennoch eine Polarisierung durch weite Teile der Gesellschaft. Die folgende Momentaufnahme der Konstellation der verschiedenen Positionen und Konfliktlinien soll Szenarien für die„heiße Phase“ des Abzuges klären und untersuchen. D IE PARLAMENTARISCHE A RENA Auf der politischen Ebene setzte Premierminister Sharon bislang alle Hebel in Bewegung, um seinen Rückzugsplan gegen alle Widerstände durchzusetzen. Der Entscheidung der israelischen Regierung vom 20. Februar 2005, bei der eine klare Mehrheit von 17 zu 5 Kabinettsmitglieder für den Abzugsplan stimmten, ging ein äußerst verwickelter politischer Prozess voraus. Im Verlauf dieses Prozesses umging Sharon die Gegner seines Planes mit einiger Systematik und machte ihre Positionen"unschädlich". Insbesondere von der Opposition in seiner eigenen Likud-Partei um die Minister Netanyahu, Shalom, Landau und Ratzon war der Regierungschef wiederholt zu politischem Kräftemessen herausgefordert worden. Erstmals thematisiert wurde die Option eines einseitigen Rückzuges in einer Rede Sharons auf der Herzliya Konferenz im Dezember 2003(der Wortlaut der Rede in englischer Sprache ist im Internet verfügbar: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Israel/scharon-rede.html#teil3). In einem Brief an US-Präsident Bush im April 2004 hielt Sharon fest, dass er auf palästinensischer Seite „keinen Partner für Frieden“ sehe, und ein einseitiger Rückzug daher die einzige Möglichkeit für Fortschritt darstelle. In dem Brief formulierte Sharon die Grundzüge des Planes. In einem parteiinternen Referendum in der Likud-Partei Anfang Mai 2004 jedoch wurde der Plan von 59.5% der stimmberechtigten Mitglieder überdeutlich abgelehnt. Die Abstimmung wurde in den israelischen Medien und der Öffentlichkeit mit gemischten Gefühlen betrachtet. Sie schien das Schicksal der Nation in einer als existenziell wahrgenommenen Frage in die Hände der Mitglieder einer einzelnen Partei zu legen. Das Ergebnis des Referendums wurde jedoch auch von Sharon als nicht bindend betrachtet. 1