Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Werner A. Perger Sanfter Konservatismus und der Verlust der Mitte „ Die Veränderung der europäischen Parteienlandschaft ist geprägt von teilweise dramatischen Vertrauensverlusten für die Parteien der Mitte, ver­bunden mit Zuwächsen für populistische Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums. Diese Entwicklung konfrontiert besonders die sozialdemokratische Reform-Linke mit Problemen in bisher unbekann­ter Dimension. „ Die meisten Mitte-Rechtsparteien haben mit ihrer jüngeren neoliberalen Vergangenheit gebrochen und knüpfen zum Teil an ältere sozialstaatliche Traditionen an. Modell dieser programmatischen Wende ist die Verände­rung der alten Labour Party Großbritanniens unter Tony Blair. Ein solcher abrupter Kurswechsel gilt als kommunikativer Schlüssel zum Erfolg. Die konservative Analogie dazu ist die Wende hin zur Bejahung des aktiven Sozialstaats und zur ökologischen Verantwortung. Je nach Führungsstil erfolgt diese Kurskorrektur mit großem Auftritt und offensiver Ansage oder in kleinen Schritten und»auf leisen Sohlen«. Die markantesten Beispiele: der» compassionate conservatism « der britischen Konservativen und die Kurskorrektur der schwedischen» Moderaterna «. „ Europas Sozialdemokratie steht vor der Aufgabe, die Vertrauenslücke zu ihrer Stammklientel zu schließen, ohne den erworbenen Respekt als Reformkraft zu riskieren. Populistische Kurskorrekturen helfen bei diesem »Spagat« so wenig wie reformpolitische Rechthaberei. Voraussetzung ist die selbstkritische Einsicht in eigene Versäumnisse und Fehler. Stichworte für Bewahrung oder Wiederherstellung von Regierungsfähigkeit sind da­her: Bürgernähe, Kompetenz, Integrität, Authentizität, Professionalität und dazu passende Kandidaten. JUNI 2008