gìäá=OMMU= Machtspiele in Nicaragua Wie Präsident Ortega vor den Kommunalwahlen unbeliebte Konkurrenz ausschaltet Valeska Hesse Demokratische Entwicklung in Gefahr: Der nicaraguanische Staatspräsident Daniel Ortega miss­braucht im Rahmen des lêíÉÖ~J^äÉã•åJm~âíÉë= die Institutionen der Demokratie, um seine Machtpo­sition weiter auszubauen. Ausschalten der Oppositionsparteien: Durch eine willkürliche Entscheidung hat das Oberste Wahlamt (`çåëÉàç=pìéêÉãç=bäÉÅíçê~ä,=`pb) zwei Oppositionsparteien, dem jçîáãáÉåíç=oÉåçî~Ççê=p~åÇáåáëí~= EjopF und dem m~êíáÇç=`çåëÉêî~Ççê=Em`F, die Rechtspersönlichkeit entzogen und sie damit von den bevorstehenden Kommunalwahlen im November ausgeschlossen. Protest: Gegen die Entscheidung des CSE organisierten sich landesweit zahlreiche Proteste, auch die internationale Gebergemeinschaft reichte beim Außenministerium eine offizielle Protestnote ein. Ortega reagiert mit rhetorischen Provokationen. Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Präsident Ortega Trotz seiner geringen ökonomischen Bedeutung findet Nicaragua in Deutschland viel Beachtung, weckt doch das Land bei vielen Assoziationen an die Soli-Bewegung, an Guerrilla-Kampf und Revolutionsromantik. Das nach Haiti ärmste Land in der Region wird wieder vom legendären Comandante Daniel Ortega regiert – diesmal mit Hilfe seiner Frau, Rosario Murillo, die als seine engste Beraterin auftritt. Doch nach eineinhalb Jahren Regierungszeit breiten sich in der Bevöl­kerung Enttäuschung und Unzufriedenheit über die aktuelle Regierung aus. Intransparenz, Ineffizienz und Autoritarismus sind nur einige der Merkmale, mit denen internationale Beob­achter den Führungsstil Ortegas und anderer Regierungsmitglieder belegen. Die Inflationsrate ist im letzten Jahr rapide angestiegen und liegt nun bei 16%, das Wirtschaftswachstum ist mit 3,7% das niedrigste der Region. Im Mai kam es wegen der gestiege­nen Nahrungsmittel­und Benzinpreise zu Protestaktionen und einem landesweiten zweiwöchigen Streik der öffentlichen Transportmittel. Ausschluss der Oppositionsparteien vor den bevorstehenden Kommunalwahlen Zu recht mussten also Ortega und seine Partei, die cêÉåíÉ= p~åÇáåáëí~= ÇÉ= iáÄÉê~Åáµå= k~Åáçå~ä (FSLN) damit rechnen, bei den im November 2008 landesweit anstehenden Kommunalwahlen Stimmenverluste einzufahren. Dem ist Ortega nun mit Hilfe des Obersten Wahlrates(`çåëÉàç= pìéêÉãç= bäÉÅíçê~äI=`pb) zuvorgekommen. Am 12. Juni hat das CSE beschlossen, zwei Oppositi­onsparteien, dem jçîáãáÉåíç=oÉåçî~Ççê=p~åÇáJ åáëí~(MRS), eine Abspaltung der FSLN, die sich mittlerweile zur zweitgrößten Oppositionskraft entwickelt hat und dem m~êíáÇç=`çåëÉêî~Ççê (PC) aus„formellen Gründen“ die Rechtspersön­lichkeit abzuerkennen. Beide Parteien können nun nicht mehr an den Wahlen teilnehmen. Es ist offensichtlich, dass hinter dieser willkürlichen Entscheidung der Einfluss Ortegas auf das CSE und sein taktisches Kalkül steht. Die Kandidaten beider Parteien waren bereits zu den Wahlen zugelassen und vom CSE registriert worden. Als offizielle Begründungen für die Aberkennung der Rechtspersönlichkeit führt das CSE im Falle der MRS die kürzlich abgehaltenen parteiinter­1