Abteilung Internationaler Dialog Zehn Thesen zur Energiesicherheit Der Klimawandel und die drohende Erschöpfung der fossilen Energiereserven machen einen tiefreichenden Umbau der ener­getischen Grundlagen der Industriegesellschaft erforderlich. Die­ser Umbau ist eine»kurzfristige Langzeitaufgabe«; er muss jetzt beginnen und mit hinreichender Intensität vorangetrieben werden, wenn die Gefahren, die sich in den kommenden Jahr­zehnten zur Katastrophe verdichten könnten, abgewendet werden sollen. Die Shareholder-Ökonomie und die Reduktion von Entwick­lung auf wirtschaftliches und finanzielles Wachstum haben seit einigen Jahren den Besitz von und den Handel mit Energie in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Einige we­nige multinationale Energiekonzerne und Energie-Lieferstaaten verstärken die großen Widersprüche zwischen effizienter Nut­zung knapper Energieressourcen und maximiertem Shareholder­Value. Ein Großteil der Wachstumsgewinne wird privat angeeig­net. World-Summit-Beschlüsse – wie etwa Kyoto – sind dabei kein ernstzunehmendes Hindernis. Die Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet schwerpunktmäßig zu den Perspektiven der Europäischen Wirtschafts­und Sozialpolitik, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der internationalen Energie­sicherheit. Die vorliegenden Thesen sollen einen Beitrag zur politischen Verortung des Themenfeldes leisten sowie zukünftige Herausforderungen und Arbeitsfelder umreißen. 1. Voraussetzung für den energetischen Umbau der Indus­triegesellschaft ist, dass politische Grundsatz- bzw. Richtungs­entscheidungen getroffen werden, dass sie regional und inter­national durchgesetzt und die Beschlüsse implementiert werden. Diese zielen vor allem auf die Antizipation negativer Folgen kom­plexer Prozesse, es geht also um die Einführung eines globalen Risikomanagements, das über diverse Verhandlungsagenden etabliert werden muss. 2. Der Transitionsprozess erfordert Gestaltung und Steuerung. Vorrangig gilt es Übergangsformeln zu entwickeln, die eine ziel­strebige Annäherung an die klima- und ressourcenpolitischen Zielvorgaben bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Industrie­systems gewährleisten. Die demokratischen Parlamente, Re­gierungen und die organisierte Zivilgesellschaft sollten gemein­sam mit der Energiewirtschaft und-forschung in Form von Politikdialogen an dieser Gestaltungsaufgabe beteiligt sein. 3. Von der Shareholder – Ökonomie sind weder die grundlegen­den Weichenstellungen noch das Management des Transfor­mationsprozesses zu erwarten. Deshalb muss der Staat Ziele setzen und Eckpunkte festlegen. Allerdings kommt markt­wirtschaftlichen Mechanismen bei der Zielerreichung eine wesentliche Bedeutung zu. Dies schließt nicht zuletzt die konse­quente Durchsetzung kartellrechtlicher Bestimmungen gegen Oligopole, Kartelle und marktbeherrschende Allianzen von Groß­unternehmen sowie die Abstimmung nationaler Politiken mit entwicklungspolitischen Zielsetzungen ein. AUGUST 2008