August 2008 Politische Krise in der Mongolei Roland Feicht, FES Peking und Ulan Bator • Am 1. Juli 2008 kam es in Ulan Bator zwei Tage nach den Parlamentswahlen zu gewalttäti­gen Ausschreitungen gegen die regierende Mongolische Revolutionäre Volkspartei(MRVP) mit 5 Toten, 300 Verletzten und erheblichem Sachschaden. Die politische Opposition hatte die MRVP des massiven Wahlbetrugs beschuldigt. • Doch offenkundig haben sich Wahlmanipulationen in engeren Grenzen gehalten und nicht zur Verzerrung des Wählerwillens geführt. Die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Partei(DP), hat ihre Wahlniederlage nach acht Wochen Verweigerung der Vereidigung ihrer neuen Abgeordneten definitiv anerkennen müssen, und die Revolutionäre Volkspartei hat wider Erwarten die absolute Mehrheit im Parlament errungen. • Mit der Konstituierung des Parlaments am 28. August ist ein großer Schritt zur Überwindung der politischen Krise getan. Die Regierungsbildung unter dem alten und aller Wahrschein­lichkeit auch neuen Ministerpräsidenten und MRVP-Vorsitzenden Sanjagiin Bayar wird sich unter Umständen noch hinziehen. Vor allem muss die alte Regierung die Morde an 5 Zivilis­ten während der Ausschreitungen klären, die Polizisten angelastet werden, und sich ggf. da­für verantworten. • In der DP hat ihr Vorsitzender Tsakhiagiin Elbegdorj die anfängliche totale Konfrontation ge­gen die MRVP und den anschließenden Schlingerkurs bis zur Anerkennung der Wahlergeb­nisse zu verantworten. Die Entscheidung für die Konstituierung des Parlaments traf der Par­teivorstand der DP mit großer Mehrheit gegen ihn, woraufhin er seinen Rücktritt einreichte. Erst acht Wochen nach den Parlamentswahlen in der Mongolei am 29. Juni konnte sich am 28. August das neue Parlament konstituieren, da bis dahin insbesondere die neuen Abge­ordneten der stärksten Oppositionspartei, der DP, ihre Vereidigung wegen eines angeblich massiven Wahlbetrugs der MRVP verweigert hatten. Die Wahl einer neuen Regierung durch das Parlament steht allerdings noch aus. Damit bleibt vorerst die bisherige Koaliti­onsregierung unter Ministerpräsident Bayar im Amt. Die Demokraten unter der Führung von Elbegdorj hatten gleich am 1. Juli nach Be­kanntgabe der ersten vorläufigen Wahlergeb­nisse, die die MRVP mit absoluter Mehrheit der Parlamentssitze vorn sahen, der Revoluti­onären Volkspartei Wahlbetrug erheblichen Ausmaßes vorgeworfen und damit die Stim­mung in einer von der neuen Partei„Bürger­koalition“ organisierten Demonstration gegen die angeblich massiven Wahlmanipulationen der MRVP gefährlich aufgeheizt, die dann in gewalttätige Ausschreitungen gemündet war. In den Wochen danach hatten die Demokra­ten aber schrittweise ihre massiven Vorwürfe zurücknehmen und den Wahlsieg der MRVP de facto anerkennen müssen. Von einem den Wählerwillen wirklich verzerrenden Wahlbe­trug konnte nachweislich nicht mehr die Rede sein, trotz der offensichtlichen Verletzung des Wahlrechts durch eine ganze Reihe von Par­lamentskandidaten und die Nichtbeachtung von Regeln durch den Wahlleiter. Die MRVP sah sich von Anfang an als klaren Wahlsieger mit absoluter Parlamentsmehrheit, denn die am 5. Juli von der nationalen Wahlkommissi­on bekannt gegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnisse hatten folgende Sitzverteilung er­geben: MRVP 45 Mandate, DP 28, Zivilcoura­ge Partei 1, Bürgerkoalition 1 und 1 partei-