September 2008 Thailand in der Krise: Der Kampf um Macht, Geld und Demokratie Vesna Rodi ć , FES Bangkok • Der seit drei Jahren währende politische Machtkampf gegen den früheren Premierminister Thaksin spitzt sich aktuell in bisher neuer Schärfe zu. Das verfrühte und gewaltsame Vorge­hen der Protestbewegung PAD polarisiert die geschwächten demokratischen Kräfte im Land ebenso stark, wie der Militärputsch 2006. • Bisher beharrt die Regierung zu Recht auf der Legalität und Legitimität ihres Amtes. Die lega­le, aber als parteiisch zu deutende Amtsenthebung Samaks durch das Verfassungsgericht wegen einer Marginalie leitet nicht zwangsläufig das Ende der PPP-Regierung ein. • Weder arbeitet die PAD geschlossen an der Abschaffung der Demokratie, noch geht es allen Wählern Samaks/Thaksins um die Realisierung demokratischer Verhältnisse. • Ob man den Machtkampf als Destabilisierung der Demokratie oder als Emanzipationsbestre­bungen wichtiger Gesellschaftsgruppen begreift, hängt von der jeweiligen Perspektive ab. Konstruktiv wäre es, die vorhandene Energie gewaltfrei im Sinne ehrlicher Versöhnungsbe­mühungen einzusetzen. Nur so ließe sich die tiefe Spaltung der Gesellschaft überwinden. Leichte Bildkorrektur Westliche Medien bringen seit dem 26. Au­gust verstörende Bilder aus dem Land des Lä­chelns: Ein anarchischer Mob aus Geschäfts­leuten und Akademikern besetzt den Regie­rungssitz von Premierminister Samak Sundara­vej und fordert seinen Rücktritt; Oppositionelle und Regierungsanhänger liefern sich, mit Schwertern und Stöcken bewaffnet, blutige Straßenkämpfe; Eisenbahner bringen einen Drittel des Schienenverkehrs zum Erliegen; in touristischen Hochburgen nötigen die Antire­gierungsproteste die Flughäfen vorüberge­hend zum Stillstand; die Gewerkschaften der Staatsbetriebe planen, der Regierung Strom und Wasser abzudrehen; der regierungsnahe Sender NBT wird von Demonstranten gestürmt – darunter solche, die sich seit Jahren für eine Medienreform mit friedlichen Mitteln einset­zen; in Bangkok führen das erste Todesopfer, ein Regierungsanhänger, und über 44 Verletz­te zur Verhängung des Ausnahmezustands; Gewalt und Anarchie provozieren einen erneu­ten Militärputsch, nachdem die zivile Regie­rung erst Anfang des Jahres die Führung aus den Händen einer Militärjunta übernahm. Doch das Militär greift nicht ein. Am 9. Sep­tember schließlich wird bekannt: Der Premier wird vom Verfassungsgericht disqualifiziert, weil er in einer Kochshow aufgetreten ist! Gewalt, Chaos, und nun auch noch absurdes Theater? Die vermittelte Botschaft wird der Realität nur zum Teil gerecht. Der seit drei Jahren währen­de politische Machtkampf spitzt sich gerade wieder zu und wurde bisher in dieser Schärfe in der Tat nicht geführt; doch die Ereignisse beschränken sich auf wenige Punkte in Bang­kok; ebenso haben die Proteste mit rund 20.000 Akteuren nur einen Bruchteil der Be­völkerung der 11-Millionenmetropole erfasst – da es sich bei diesem Bruchteil um politisierte Aktivisten mit prominenter Führung handelt, sind sie sichtbarer, als die schweigende, desin­teressierte oder konfliktscheue Mehrheit. Für ernsthafte Reisewarnungen haben die Über-