Wahlkampf und Wall Street Obama und McCain zum Finanzdesaster in den USA Die Finanzkrise und der Zusammenbruch der großen Investmentbanken an der Wall Street haben die Bush-Administration einen kühnen Rettungsplan( bailout) vorschlagen lassen, der die größte staatliche Intervention in den freien Markt seit der Great Depression bedeuten würde. Der Plan sieht vor, dem Finanzminister weitreichende Vollmachten und bis zu 700 Milliarden US-Dollar zu geben, um„schlechte“ Kredite von jeder US-amerikanischen oder ausländischen Finanzinstitution zu kaufen und damit den Zusammenbruch des Kapitalmarkts zu verhindern. Den Notfallplan, der dem Kongress zur Beratung vorliegt, kritisieren konservative Republikaner und liberale Demokraten heftig: Republikaner sehen einen ungerechtfertigten Eingriff des Staates in den Markt und Demokraten zögern, ausgerechnet der Wall Street mit Steuergeldern aus der Krise zu helfen. Massive Kritik entzündet sich aber auch an den Details des Plans: Zum einen soll er nach dem Willen der Regierung schnellstmöglich – am besten innerhalb einer Woche – verabschiedet werden. Zum anderen fehlten im ersten, gerade drei Seiten umfassenden Entwurf jedwede Kontrollmöglichkeiten seitens des Parlaments, anderer Regierungsbehörden oder der Gerichte. Die Krise an der Wall Street und der Rettungsplan der Regierung haben auch voll auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA durchgeschlagen. John McCain, der noch vor zehn Tagen verkündete, die Fundamente der US-Wirtschaft seien„stark“, vollzog Tage später eine dramatische Kehrtwende. Er kündigte an, seinen Wahlkampf auszusetzen und die erste, für Freitagabend(26.9.) angesetzte Debatte mit Barack Obama zu verschieben. Seiner Meinung nach habe Präsident Bushs Rettungsplan in der gegenwärtigen Form keine Aussicht auf Verabschiedung vom Kongress. Deshalb reiste er nach Washington,„um zu beweisen, dass Washington einmal mehr in der Lage ist, dieses Land zu führen.“ Obama, der den Vorschlag zu einem gemeinsamen Treffen zunächst ablehnte, sah sich dann doch gezwungen, auf diesen einzugehen, nachdem Präsident Bush ihn persönlich ins Weiße Haus eingeladen hatte. Am Mittwochabend(24.9.) hielt Präsident Bush eine kurzfristig anberaumte Fernsehansprache, um den Bürgern seinen Rettungsplan näherzubringen. Am heutigen Donnerstag treffen sich der Präsident, beide Präsidentschaftskandidaten und die politischen Spitzen der Republikaner und Demokraten aus dem Kongress zu gemeinsamen Beratungen über den Vorschlag. Zwar haben bisher weder Senator John McCain noch Senator Barack Obama einen eigenen Vorschlag zur Transformation des Finanzdesasters ausformuliert, sind sich aber darin einig, dass so schnell wie möglich ein Rettungsplan verabschiedet werden muss. Bezüglich der Ausgestaltung melden beide Kandidaten Zweifel an, die von ihren Republikanischen und Demokratischen Parteikollegen geteilt werden. Beide betonen überdies, der US-amerikanische Steuerzahler und die„Main Street“ dürften nicht noch mehr unter den Versäumnissen der Wall Street leiden. Zu Beginn der turbulenten Woche wurde John McCain in den Medien vorgeworfen, er habe die Krise zunächst unterschätzt und sich mit der übereilten Äußerung, der Chef der USBörsenaufsichtsbehörde, Chris Cox, sollte„enthauptet“ werden, einen Fehler geleistet, der „unpresidential“ gewesen sei. Dies zeige, dass er nicht wirklich verstehe, was an der Wall
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Wahlkampf und Wall Street : Obama und McCain zum Finanzdessaster in den USA
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