lâíçÄÉê=OMMU= Mexiko: Dreifach verunsichert und verwundbar Organisierte Kriminalität, politische Instabilität und eine nahende Wirtschaftskrise Dr. Svenja Blanke • Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten sind deutlich mehr als 5.000 Morde im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen begangen worden. Allein in den ersten neun Monaten diesen Jahres gibt es bereits ca. 3.500 Todesopfer zu beklagen. • Mexiko war 2006 weltweit das Land mit den meisten Entführungen und verweist Irak und Indien auf Platz zwei und drei. Mexiko-Stadt ist in dieser Hinsicht die gefährlichste Stadt Lateinamerikas. • Die Strategie der Militarisierung des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen will die Calderón-Regierung nun mit einer Erhöhung der Ausgaben für die öffentliche Sicherheit fortsetzen. Eine neue Gesetzesinitiative soll die Einführung einer Bundespolizei und die Koordinierung der sicherheitspolitischen Einheiten von Bund, Ländern und Kommunen beinhalten. • Die 2007 ins Leben gerufene Initiative Mérida(der sog. Plan México) der US-amerikanischen und der mexikanischen Regierung soll mit ca. 1,4 Milliarden US-Dollar den Kampf gegen das organisierte Verbrechen in den nächsten 3 Jahren finanzieren. • Die Politik Calderóns zeigt aber angesichts stetig steigender Opferzahlen bisher keine Erfolge. Ein umfassender Strategiewechsel ist nötig, um den komplexen Problemen des Landes gerecht zu werden, die nicht allein mit militärischen Mitteln zu bekämpfen sind. Kein Tag vergeht in Mexiko, an dem die Medien nicht von neuen Morden und Entführungen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität berichten. Es ist vor allem ein Kampf gegen die Macht und Brutalität der vier führenden Drogenkartelle, die, so heißt es, den lateinamerikanischen Markt mittlerweile dominieren. 8090% des in den USA konsumierten Kokains sowie viele Tausend Tonnen Marihuana, Heroin und synthetische Drogen gelangen über die mexikanische Grenze in den Norden. Die Kartelle von Tijuana, Sinaloa, Juárez und das Golfkartell sind dafür hauptverantwortlich. Die Kämpfe finden zwischen diesen und den staatlichen Sicherheitsapparaten statt, die Kartelle bekämpfen sich aber auch untereinander. I m Sommer diesen Jahres wurde der 14-jährige Fernando Martí entführt. Da Mexiko weltweit an der Spitze der Länder mit den meisten Entführungen steht, ist dies allein keine Nachricht. Der Fall Martí aber bot den Anlass zu einer neuen medialen Inszenierung der mexikanischen Bundesregierung, die den sogenannten „Nationalrat der Sicherheit“ mit allen Vertretern der politischen Klasse einberief, um einen neuen Plan gegen das organisierte Verbrechen zu unterzeichnen. Die Ermordung des entführten Unternehmersohns mündete in Folge in eine der größten Demonstrationen gegen das organisierte Verbrechen seit 2004. Hunderttausende von Menschen gingen am 30. August 2008 auf die Straße, um ihren Unmut gegen die aktuelle Unsicherheit zu kanalisieren. Martí war der Sohn eines bekannten Industriellen; er wurde entführt und trotz der Zahlung eines hohen Lösegeldes ermordet. Einige seiner Entführer, so stellte sich später heraus, waren Polizisten, die sogar eine Medaille für ihren ausgezeichneten Einsatz gegen das organisierte Verbrechen bekommen 1
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Mexiko: dreifach verunsichert und verwundbar : organisierte Kriminalität, politische Instabilität und eine nahende Wirtschaftskrise
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