Opposition ihre Ideen, Meinungen und Gesellschaftsentwürfe den Bürgern frei vorstellen darf und kann. Damit haben und kennen Bürger Alternativen zu den Regierungsangeboten. Der Bürger kann also in Demokratien frei wählen: Es stehen ihm dabei stets mehrere Optionen zur Auswahl. In vielen Ländern Afrikas, die den Weg der demokratischen Transformation zu Ende der 80er Jahre einschlugen, bildet die sogenannte„Oppositionscharta“ oder„Oppositionsstatut“ die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Opposition. Damit wird versucht Oppositionsparteien vor der Willkür der Exekutive und der Mehrheitspartei zu schützen und allen Parteien – regierende und Oppositionsparteien- die gleichen Chancen im demokratischen Wettbewerb zu geben. Dazu gehören insbesondere Regelungen zur Parteienfinanzierung, zu Rechten und Pflichten der Regierungs- und Oppositionsparteien und zum Zugang der Oppositionsparteien zu den staatlichen Medien. In Madagaskar wurde das seit 1990 bestehende Parteiengesetz 2002 im Rahmen der„états généraux des partis politiques“ von allen Parteien als veraltet erkannt; es wurde aber bisher nicht geändert. Reformen des Wahlgesetzes stehen seit 2000 zur Debatte. Madagaskar besitzt keine Oppositionscharta. 2.8 Öffentlichkeit und freie Medien Öffentlichkeit ist für die Demokratie von entscheidender Bedeutung. Du fragst Dich warum? Die öffentliche Meinung wird von einzelnen Staatsbürgern oder Gruppierungen gebildet, welche sich Gedanken über ihr Gemeinwesen machen. Sie äußern Kritik, Vorschläge oder Zustimmung, um die politische Willensbildung zu beeinflussen. Dabei kann nie von der einen öffentlichen Meinung die Rede sein. In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es immer mehrere Positionen. Die Öffentlichkeit ist also ein Instrument zur Kontrolle der Politiker, die das Land führen. Sie ist von großer Bedeutung für die Opposition, da diese erst durch die Öffentlichkeit ein Potenzial gegenüber der Regierung besitzt. Was könnte die Opposition groß verändern, wenn sie ihre Kritik nur in geschlossenen Räumen äußern könnte? Dadurch, dass die Opposition ihre Positionen und Meinungen öffentlich vertritt, gerät die Regierung unter Reaktionsdruck. Sie riskiert sonst eine Abwahl von Seiten der Bürger. Die Öffentlichkeit dient gleichfalls der gesamten Bevölkerung, um Kritik oder Anregungen hervorzubringen. Jeder Staatsbürger besitzt das Recht, Informationen zu sammeln und einen Teil zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, indem er oder sie zum Beispiel Treffen zum Informationsaustausch organisiert. In diesem Zusammenhang spielen politische und soziale Menschenrechte eine große Rolle: Sowohl die Meinungs- als auch die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit ermöglichen den Bürgern, sich unbeeinflusst an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen. Die Öffentlichkeit ist also ein wichtiges Kontrollinstrument in einer Demokratie. Umgekehrt bedeutet es, dass nur jene Politiker, die sich dieser Öffentlichkeit stellen, ein ernsthaftes Interesse an den Bürgerinteressen haben können. Durch wen wird die öffentliche Meinung, oder besser gesagt, die öffentlichen Meinungen artikuliert? Wie erfährst Du zum Beispiel, was sich täglich in der Politik abspielt? Und durch welche Instanzen bist Du über die aktuellen Kontroversen in der Gesellschaft informiert? Hinsichtlich der Verbreitung von Meinungen und Positionen spielen die Medien, also Fernsehen, Radio und Zeitungen und immer mehr auch das Internet, eine entscheidende 16
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