Die erste parlamentarische Wahl nach dem Bürgerkrieg in Angola: Modellwahl für einen Einparteien-Staat? = pÉéíÉãÄÉê=OMMU= = mÉíÉê=lÉëíÉêÇáÉâÜçÑÑ= g~å=häÉáåÉ=_ Ω åáåÖ= Einleitung Dass die MPLA 1 der große Gewinner der ersten parlamentarischen Wahlen nach 1992 sein würde, zeichnete sich in den letzten Monaten vor der Stimmabgabe immer deutlicher ab. Dennoch ist das Ergebnis überraschend: Während der Anteil der UNITA 2 von 34,10% auf 10,39% eingebrochen ist, konnte die MPLA ihren Stimmenanteil von 53,74% auf 81,64% ausbauen. Ihrer ohnehin schon bestehenden Dominanz in Politik und Administration wird die geschwächte Opposition in den kommenden vier Jahren wenig entgegenzusetzen haben. Auch wenn die Wahlen sechs Jahre nach Ende des 27-jährigen Bürgerkrieges nicht in eine pluralistische Demokratie geführt haben, kommt ihnen eine historische Bedeutung zu, die für die politische Entwicklung des Landes nicht unterschätzt werden darf. Sie markieren das Ende der Nachkriegsphase und der„Regierung der Einheit und nationalen Rekonstruktion“(GURN), die noch zu Bürgerkriegszeiten von der MPLA und den nicht-militärischen Teilen der UNITA gebildet wurde. Diese künstliche Konstruktion, in welcher die„größte Oppositionspartei“ als Juniorpartner an der Regierung teilhatte, wird einer klaren Separierung von Regierungs- und Oppositionsparteien Platz machen. Wichtiger noch als dieser Schritt in die politische Normalität ist die Legitimierung eines Parlaments, das vor 16 Jahren in einem kurzen Friedensintermezzo gewählt wurde, aber kaum je die Chance hatte, sich als Volksvertretung zu etablieren. Um seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen einzufordern bzw. durch eine Verfassungsreform seine Zuständigkeiten neu zu definieren, bedurfte es dringend eines durch demokratische Wahlen legitimierten Parlaments. Schließlich ist nach einem 27-jährigen Bürgerkrieg auch die Erfahrung von Toleranz und politischer Konkurrenz, die auf friedliche Weise ausgetragen wird, ein Aspekt des Wahlgeschehens, der für die politische Entwicklung des Landes große Bedeutung hat. Die hohe Wahlbeteiligung 1 Movimento Popular de Libertação de Angola 2 União Nacional para a Independência Total de Angola 1
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Die erste parlamentarische Wahl nach dem Bürgerkrieg in Angola : Modellwahl für einen Einparteien-Staat?
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