November 2008 direkt Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Soziale Selbstverwaltung und Sozialwahlen Traditionsreiche Institutionen auch von morgen? Wolfgang Schroeder/ Benjamin Erik Burau 1 Auf einen Blick Die soziale Selbstverwaltung der deutschen Sozialversicherungen ist ein wesentliches Strukturmerkmal des deutschen Sozialstaates. Doch seit einiger Zeit findet eine kritische Debatte darüber statt, ob diese Beteiligungsstrukturen sowie die sie legitimierenden Sozialwahlen noch zeitgemäß sind. Dabei werden kurzfristige Effizienzgesichtspunkte überbewertet; dagegen werden Herkunft und Funktion der sozialen Selbstverwaltung für das System der sozialen Sicherung in Deutsch­land nur unzureichend gewürdigt. Bedeutung und Funktion von sozialer Selbstverwaltung Selbstverwaltung meint die eigenverantwortliche Beteiligung von Betroffenen, um die öffentlichen Angelegenheiten eines bestimmten territorialen und funktionalen Bereiches zu regulieren. Betroffene können mit ihren speziellen Kenntnissen für ein hohes Maß an Authentizität, sachlicher Nähe und Effizienz der dort zu treffenden Entscheidungen sorgen und damit maßgeblich zur demokratischen Legiti­mation von Macht- und Entscheidungsplausibilität beitragen. In den Sozialversicherungen besteht in der Regel eine paritätisch aufgeteilte Besetzung zwi­schen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. 2 Dabei folgt die Zusammenarbeit der Sozialpartner in den Selbstverwaltungen einer Konsensorientierung, deren Ziel in der bedarfsorientierten Versorgung der Versicherten liegt. Die Entscheidungsfindung orien­tiert sich dabei an den Maximen der Bedarfs- und Ge­meinwohlorientierung, bei gleichzeitiger Verpflich­tung zur wirtschaftlich-effizienten Verwendung der Beiträge. Die soziale Selbstverwaltung kann auch zum konstruktiven Austausch zwischen den Sozial­partnern beitragen, womit auch ein Stabilisator be­steht, der das System von sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft stützen kann. Durch die In­tegration der Betroffenen wird zudem eine Brücke zwischen den BürgerInnen und dem Staat geschla-