OQKNNKOMMU= Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela: Eine Quasi-Patt mit offenen Folgen Dr. Heinrich Sassenfeld, FES Venezuela/Caracas= Am 23. November 2008 haben die Venezolaner in 23 Staaten und in über 334 Gemeinden Gouverneure, Regional­parlamente und Bürgermeister gewählt. Bei fast 17 Mio. Wahlberechtigten lag die Beteiligung mit über 65% mehr als 15 Prozentpunkte über den Erwar­tungen und den historischen Trends. Zum Redaktionsschluss lagen nur vorläufige Ergebnisse vor. Das große Interesse ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Staatspräsident Chávez die Wahlen zu einer Art Referendum für sich selbst hochstilisiert hatte. Seine nationalen Themen, vor allem sein Projekt des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, waren im Wahlkampf omnipräsent. In den umstrittensten Staaten war Chávez in den letzten Wochen ständig so dominant, dass die eigentlichen Kandidaten teilweise nur noch eine Zuschauerrolle spielten. In einigen umkämpften Regionen hat er hierbei auch negative Trends umdrehen können. Der Staatspräsident wollte mit diesen Wahlen testen, ob er stark genug ist, um seine Absicht der Wiederwahl auf Lebenszeit, die im Dezember 2007 in einem Referendum abgelehnt wurde, zu aktualisieren. Mit dem Sieg der Chavisten in 17 Staaten sieht das Ergebnis für die Regierung prima facie zufriedenstellend aus. Allerdings konnte die Opposition im Vergleich zu den letzten Regionalwahlen vor vier Jahren drei Staaten hinzuge­winnen und regiert nun in fünf Regionen. Entscheidend ist hierbei die neue Qualität: Sie konnte sich in den zwei bevölkerungsstarken Staaten Miranda und Carabobo durchsetzen. Mit Alfredo Ledezma stellt die Opposition außerdem auch den Oberbürgermeister in der Hauptstadt. In diesen sechs Gebieten wohnen 47% der venezo­lanischen Bevölkerung. Berechnet man die Stimmverteilung landesweit, so stimmten 48% für die Opposition. Dies ist als sehr gutes Ergebnis einzustufen, das trotz der Wahlkampfmaschinerie der Regierung zu Stande kam. Offensichtlich hat die hohe Wahlbeteiligung vor allem der Opposition genutzt. Auf der anderen Seite konnte Chávez auf Gemeindeebene triumphieren. Seine Kandidaten gewannen etwa 80% aller Bürgermeisterposten, und die meisten Provinzhauptstädte. Dies ist eine starke Ausgangsposition für eine weitere Kontrolle der sozialen Basis des Landes. Zusammenfassend bleibt Venezuela über seinen politischen Kurs, ähnlich wie beim Referendum vor einem Jahr, in zwei beinahe gleich große Lager gespalten. Die Opposition konnte sich dort durchsetzen, wo sie mit einem