Mosambik: Demokratie ohne Mehrwert? Wachsende Distanz zwischen Regierung und Gesellschaft in einem Land ohne Opposition Manfred Öhm, Friedrich-Ebert-Stiftung, Maputo, Mosambik Januar 2009 Mosambik gilt im südlichen Afrika als entwicklungspolitisches Erfolgsmodell. Doch die politische Situation muss mit Skepsis gesehen werden: Während die Grenzen zwischen der Regierungspartei und dem Staat immer mehr verschwimmen, nimmt die Distanz zwischen Regierung und Gesellschaft zu. Die allgegenwärtige Korruption sowie gravierende Mängel im Justizsystem haben dem Renommee der Regierung geschadet. Die Lokalwahlen im No­vember 2008 zeigen Fortschritte im demokratischen Wahlprozess, doch bleibt das Land ohne Opposition und ohne politische Alternativen eine Demokratie ohne Mehrwert. Die Lokalwahlen am 19. November 2008 gaben einen Vorgeschmack auf die für das Jahr 2009 vorgesehenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und provozieren grundsätzliche Fragen über die politische Zukunft Mosambiks. Die FRELIMO hat in 41 von 43 Städten die Bürgermeisterwahl gewonnen, und in 42 von 43 die Stadtrats­wahlen. Die größte Oppositionspartei RENAMO hat buchstäblich jegliche poli­tische Macht verloren, die sie bisher inne­hatte. Hauptursachen waren ihre miserable Parteiorganisation sowie der autoritäre und egozentrische Führungsstil des RENAMO­Präsidenten Dhlakama. Infolge des mise­rablen Abschneidens bei den Wahlen zeigt die RENAMO nun arge Auflösungser­scheinungen. Einzelne RENAMO-Parlamentarier den­ken laut über die Notwendigkeit eines längst überfälligen Parteitages zur Einlei­tung innerparteilicher Reformen nach, an­dere sprechen von der Gründung einer neuen Partei. Der Befund ist eindeutig: Mosambik ist ein Land ohne wirksame politische Opposition. Fortschritte im demokratischen Wahlprozess – doch keine politischen Alternativen Verglichen mit früheren Wahlen, zeugen die nun abgehaltenen Wahlen von deut­lichen Fortschritten im demokratischen Wahlprozess. Zivilgesellschaftliche Beo­bachter – wie das Mozambique Political Process Bulletin – beurteilen die Lokal-