Obamas fulminanter Start in schweren Zeiten Wenn Politikmüdigkeit dadurch entsteht, dass Wahlversprechen nach der Wahl nicht mehr viel wert sind, dann hat der neue US-Präsident viele wach gerüttelt: Bereits in den ersten Tagen hat er viele der Politiken seines Vorgängers umgekrempelt und in fast allen zentralen Politikbereichen eine neuen Kurs vorgegeben. Es ist auch bereits deutlich geworden, dass in der„Notaufnahme“, die Obama laut Madeleine Albright geerbt hat, nicht nur Pflaster und Aspirin verteilt werden, sondern nach einer eingehenden Diagnose neue, progressive Behandlungsmethoden Einzug halten. Das Tempo, mit dem Obama und sein Team aus erfahrenen Schwergewichten aus der Bill Clinton-Zeit und neuen Gesichtern vorgeht, ist dabei atemberaubend. Allerdings vergißt er auch nicht, immer wieder zu betonen, dass sich die Probleme nicht über Nacht werden lösen lassen und dass noch schwierigere Zeiten – insbesondere im ökonomischen Bereich- bevorstehen. Sozialpolitische Wende Dass Barack Obama eine Wende in der US-Sozialpolitik vollziehen will, zeigte die Unterzeichnung des Lilly Ledbetter Fair Pay Act am 29. Januar 2009. Das erste, vom neuen US­Präsidenten unterzeichnete Gesetz räumt Arbeitnehmern längere Klagefristen bei Lohndiskriminierung ein. Benannt ist es nach Lilly Ledbetter, die den Reifenhersteller Goodyear verklagen wollte, weil er ihr zwanzig Jahre lang weniger Lohn als ihren männlichen Kollegen für gleiche Arbeit zahlte. Die Klage wurde 2007 vom US Supreme Court abgewiesen. Einen weiteren sozialpolitischen Sieg verzeichneten Gewerkschaften und Frauenorganisationen, nachdem der Senat am 29. Januar der Verlängerung und Ausweitung des staatlichen Versicherungsprogramms für Kinder( State Children’s Health Insurance Program/SCHIP) zugestimmt hat. Es wird erwartet, dass Präsident Obama dieses Anfang Februar unterzeichnet. Sein Vorgänger hatte die Neuauflage mit einem Veto blockiert. Die Zusatzkosten für das Programm, das insgesamt 11 Millionen Kindern aus einkommensschwachen Familien eine Krankenversicherung zahlt, werden durch eine höhere Zigarettensteuer finanziert. Die eigentliche Bewährungsprobe steht dem Präsidenten und den Gewerkschaften aber mit dem geplanten Employee Free Choice Act bevor. Aus Sicht der Gewerkschaften würde das Gesetz Millionen neuer Mitglieder organisieren, und sie sind hoffnungsvoll, dass das Vorhaben Priorität auf der Agenda der Demokratischen Kongressmehrheit genießt. Es fehlt aber bisher eine Filibuster sichere Mehrheit von 60 Stimmen im Senat, zudem lehnen mehr als 500 Interessengruppen das Vorhaben ab. Alle führenden Gewerkschaftsvertreter waren am