Nach dem Gaza-Krieg – der israelisch-palästinensische Konflikt in einer Sackgasse oder neue Perspektiven für eine politische Lösung? Von Dr. Ralf Hexel, FES Israel und Knut Dethlefsen, FES Palästinensische Gebiete 4. Februar 2009 1. Der Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas endete nach 22 Tagen Krieg mit einer fragilen Waf­fenruhe. Damit diese stabil wird, müssen folgende Forderungen beider Seiten erfüllt werden: 1) Ende des Raketenbeschusses auf Israel und des Waffenschmuggels; 2) Öffnung der Grenzüber­gänge nach Gaza und die Beendigung der wirtschaftlichen Blockade. 2. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist mit militärischen Mitteln nicht zu lösen. Durch den Krieg wurden die verhandlungsbereiten Kräfte auf beiden Seiten geschwächt. Die Hamas bleibt der wich­tigste Machtfaktor im Gaza-Streifen. Ohne sie hat eine zukünftige Friedensregelung keine Aussich­ten auf Erfolg. 3. In der israelischen Gesellschaft führte der Krieg zu einem Rechtsruck. Die Wahlen am 10. Februar werden sehr wahrscheinlich eine Rechtsregierung ins Amt bringen, mit der eine politische Konflikt­lösung noch schwieriger wird. 4. Ohne echte Perspektiven für die Palästinenser – einen eigenen Staat und wirtschaftliche Entwick­lung – wird es keinen Frieden geben. Von Israel verlangt das einen grundsätzlichen Politikwechsel – ein Ende der Siedlungs- und Besatzungspolitik und ein ernsthaftes Arbeiten an der Zwei-Staaten-Lö­sung. 5. Israelis und Palästinenser allein sind zum Frieden nicht in der Lage. Ihr Konflikt ist Teil des Nahost­Konflikts und kann nur regional gelöst werden. Regionale Akteure wie Ägypten und Saudi-Arabien haben eigene politische Initiativen gestartet. 6. Der Obama-Regierung kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie steht vor der Herausforderung, Israel dazu zu bringen, eingegangene Verpflichtungen gegenüber der Palästinensern tatsächlich zu erfüllen und glaubwürdig an einer politischen Lösung mitzuarbeiten. Weiterhin muss ein Dialog mit Syrien und dem Iran eingeleitet werden, um diese Länder in eine politische Lösung einzubinden. Die EU ist hier ebenfalls gefordert aktiv mitzuwirken und ihre bestehenden Kontakte gemeinsam mit der Tür­kei für einen konstruktiven politischen Dialog einzusetzen. Am 27.12.2008 startete Israel unter dem Namen„Cast Lead“ eine Militäroffensive gegen die im Gaza-Streifen regierende Ha­mas. Israel hat diese Militäroperation nach eigenen Angaben begonnen, um den vom Gaza-Streifen aus erfolgenden Beschuss israelischen Territoriums mit Raketen und Granaten zu beenden und diesen auch zu­künftig unmöglich zu machen. Die Kämpfe endeten am späten Abend des 17.01.2009 mit einem von Israel einseitig ausgerufenen Waffenstillstand. 12 Stunden später verkündete die Hamas ihren eigenen Waffenstillstand. Im Verlauf der Kampf­handlungen wurden auf palästinensischer Seite etwa 1.300 Menschen getötet, deut­lich mehr als die Hälfte von ihnen Zivilisten, unter ihnen 430 Kinder. Mehr als 5.500 Palästinenser wurden verletzt. Über 20.000 private und öffentliche Häuser wurden zer­stört, Zigtausend Menschen wurden ob­dachlos. Für die palästinensische Zivilbevöl­kerung sind die Folgen dieses Krieges eine Katastrophe. Auf israelischer Seite gab es im Gefolge der Kämpfe und des Beschusses israelischer Städte mit Raketen 13 Tote, drei davon waren Zivilisten. Der UN-Sicherheits-