Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik? Das US-amerikanische Konjunkturpaket und die Gewerkschaften Ein erster Meilenstein zur Rettung der US-amerikanischen Wirtschaft ist erreicht – das ist nicht nur die Meinung von US-Präsident Obama zum 787 Milliarden US-Dollar schweren Konjunkturpaket, welches der Kongress am 13. Februar verabschiedete. Obama unterschrieb das Gesetz bereits vier Tage später in Denver. Das fast 1100 Seiten umfassende Gesetz, das dreieinhalb Millionen neuer Jobs durch Investitionen in Energie, Transport, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung schaffen soll, wurde in einer Rekordzeit von gerade vier Wochen auf den Weg gebracht. Es stellt das größte staatliche Investitionsprogramm in der jüngeren US-amerikanischen Geschichte dar – mit fünf Prozent des BIP ist es mehr als doppelt so groß wie der New Deal in den 1930er Jahren, der gerade zwei Prozent der damaligen US-Wirtschaftsleistung entsprach. Von allem etwas – was steckt drin im Paket? Das Konjunkturpaket besteht aus zwei großen Teilen: Steuererleichterungen und Investitionsprogrammen. Steuersenkungen in Höhe von 288 Milliarden US-Dollar gibt es u.a. für Familien, wenn sie ihr Kind auf eine Universität schicken, ein neues Auto oder ihr erstes Haus kaufen sowie das Haus energiesparsam umbauen wollen. 90 Milliarden US-Dollar sollen in Infrastrukturprogramme und 43 Milliarden US-Dollar in mehrheitlich erneuerbare Energieprogramme investiert werden – etwa die Hälfte davon in„green jobs“. 144 Milliarden US-Dollar fließen in einen Fonds für die Bundesstaaten und Gemeinden, der verhindern soll, dass diese Haushaltseinsparungen vornehmen und Stellen abbauen. 53 Milliarden US-Dollar sollen im Bildungssektor ausgegeben, weitere acht Milliarden US-Dollar können zur Moder­nisierung und Renovierung von Schulen und Universitäten eingesetzt werden. Profitieren werden vor allem einkommensschwache Familien, denen es durch Zuschüsse leichter gemacht wird, ihren Kindern eine höhere Ausbildung zu ermöglichen.