Die gegenwärtige Einstellung der politischen Kräfte in der Tschechischen Republik zum Vertrag über eine Verfassung für Europa Vera Rihackova Institut für europäische Politik EUROPEUM 1/2007 April 2007 Während der Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung unter Führung der ODS, die im Juni 2006 mit einem knappen Vorsprung von drei Prozent als Wahlsieger aus den Wahlen in das Abgeordnetenhaus hervorgegangen war, kam die Diskussion der Parteien über den Vertrag über eine Verfassung für Europa(im Weiteren Verfassungs-vertrag genannt) fast zum Erliegen. Diese Zeit dauerte schließlich fast 230 Tage und die Einstellung Tschechiens zum Verfassungsvertrag schien vor allem aus den Äußerungen des Präsidenten Vaclav Klaus zum Ausdruck zu kommen. Die neue Koalitionsregierung(auch zweite Topolanek­Regierung genannt) erhielt das Vertrauen am 19. Januar 2007 unter der Führung von Miroslav Topolanek in einer Zusammensetzung von ODS (Demokratische Bürgerpartei), Christdemokraten (KDU-CSL – Christ-demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei) und Grünen­partei(SZ). 1 So begann die öffentliche Debatte aller politischen Kräfte über ihre Einstellung zum europäischen Verfassungsvertrag praktisch erst Ende Januar 2007. Die tschechische Europapolitik erlebte mit Antritt der neuen Regierung wesentliche Veränderungen. Schon die erste Topolanek­Regierung, die zwar aus den gleichen Parteien bestand, jedoch eine andere personelle Zusammensetzung hatte, unternahm verschie­1 Das Vertrauen des Parlaments wurde nur dadurch erreicht, dass zwei CSSD-Abgeordnete bei der Abstimmung den Saal verließen. Die gegenwärtige Regierung verfügt im 200­köpfigen Abgeordnetenhaus über 100 Stimmen der Abgeordneten aus den Koalitionsparteien. dene Schritte in der institutionellen Organisation dieser Politik. Im Oktober 2006 wurde die Abtei­lung für EU-Informationen beim Regierungsamt aufgelöst und ihre Tätigkeit unter das Außenministerium und das Ministerium für Regionalentwicklung aufgeteilt – um alles, einschließlich der übrig gebliebenen Mitarbeiter – Anfang April 2007 wieder unter das Regierungsamt zu bringen. Wesentliche Veränderungen gab es auch bei den Ministerposten. Nach dem Abschied des Koordinators für die tschechische EU-Rats­präsidentschaft Zdenek Hruby, der nur eine einzige Woche im Amt war, wurde die Stelle eines stellvertretenden Premierministers für europäische Angelegenheiten geschaffen. Hierzu wurde Alexandr Vondra(ODS) benannt, der zuvor kurz Außenminister gewesen war. Sein neues Amt arbeitet unter der Schirmherrschaft des Regierungsamtes und hat keinen umfangreichen Personalstab. Wichtigste Aufgabe ist die Koordinierung der einzelnen Ministerien und vor allem die Vorbereitung der tschechischen EU­Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009. Im Rahmen dieser Abteilung entsteht auch ein kleinerer Bereich für Analysen und Strategie. Zu den einzelnen Sektorthemen sollen im Laufe der Zeit auch Beratungsteams aus externen Fachleuten und Wissenschaftlern entstehen. Ausdrücklich ist der europäische Verfassungs­vertrag weder im Koalitionsvertrag vom Dezember 2006 noch in der Programmerklärung der Regierung vom Januar 2007 enthalten. Dort ist die Rede von einer aktiven Teilnahme in der Diskussion über die zukünftige Gestalt der EU, Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz