2/2008 20. Oktober Regionalwahlen 2008 als nationales Referendum gegen die Regierung- Erdrutschsieg der Tschechischen Sozialdemokraten am 17./18. Oktober 1 Dr. Erfried Adam/ Kristina Larischová, FES Prag Entgegen zunehmender Skepsis in der Schlussphase des Wahlkampfes konnte die Tschechische Sozialdemokratie(ČSSD) unter der Führung von Jiří Paroubek die Regional- oder Bezirkswahlen vom 17./18. Oktober für sich entscheiden: In allen 13 Bezirken wurde die ČSSD die stärkste Kraft. Landesweit erzielte die ČSSD 35,8% der Stimmen gegenüber 23,5% für die ODS(Demokratische Bürgerpartei), 15% für die Kommunisten(KSČM) und 6,7% für die Christdemokraten(KDU­ČSL); die Grünen(SZ) blieben mit 3,15% unter der 5 – Prozenthürde, wie auch die anderen zu den Wahlen angetretenen Parteien. Von den insgesamt 675 Sitzen in den 13 Gebietskörperschaften wird die ČSSD 280 Mandate be­setzen, ein Zugewinn um 175, die ODS 180(111 weniger als 2004), die KSČM 114(43 weniger), Die KDU-ČSL gewann 43 Mandate und weitere 13 in Gebieten, in denen sie eine Wahlkoalition mit anderen Parteien eingegangen ist. Dennoch bleibt die ČSSD mit 280 Mandaten hinter dem Erfolg der ODS 2004 mit 291 Mandaten zurück. Die Wahlbeteiligung lag mit 40,3% deutlich über der von 2004 mit 29,6%; in einigen Regionen hat sie sich nahezu verdoppelt. _____________________________________________ 1 Zeitgleich fanden Wahlen statt für eindrittel(27) der insgesamt 81 Sitze im Senat, die ähnlich der US-amerikanischen Regelung alle 2 Jahre für eine jeweils 6-jährige Amtsperiode erfolgen. Für die Senatswahlen gilt ein zweistufiges Mehr­heitssystem und die zweite Runde mit den beiden erfolgreichsten Kandidaten ist für den 24./25. Oktober vorgesehen. Die ausführliche Berichterstattung zu den Senatswahlen erfolgt danach. Die Wahllokale sind geöffnet von 14 – 20 Uhr am Freitag und von 8- 14 Uhr am Samstag. Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz