4/2008 Dezember Zwischenbilanz der Regierung von Mirek Topolánek Pavel Šaradín* Lehrstuhl für Politologie und europäische Studien an der Philosophischen Fakultät der Palacky-Universität Olomouc 1. Einleitung. Bezirks- und Senatswahlen 2008 Am 17. und 18. Oktober 2008 fanden in der Tschechischen Republik Bezirkswahlen sowie die ers­te Runde der Senatswahlen statt, die zweite Runde der Senatswahlen folgte eine Woche später. Ausgehend von der Theorie über Wahlen zweiten Ranges, haben(vor allem die großen) Parteien der Regierungskoalition in der zweiten Hälfte der Wahlperiode das geringste Ansehen in der Be­völkerung. So war in vielen Bezirken schon vor den Wahlen ein Sieg der Tschechischen sozialde­mokratischen Partei(CSSD) abzusehen. Zu einem ähnlichen Zeitpunkt in der Wahlperiode hatte die CSSD nämlich in den Jahren 2000 und 2004 ebenso verloren, damals gelang ihr in keinem einzigen Bezirk ein Sieg und sie stellte somit auch keinen einzigen Bezirkshauptmann. Dennoch wurde ein Sieg der CSSD eher nur in den mährischen Bezirken und gegebenenfalls in Nordböh­men erwartet – den Regionen mit der höchsten Unterstützung für die CSSD. Die Analysten sagten der Demokratischen Bürgerpartei(ODS) – die im Jahr 2004 in 12 Bezirken obsiegt hatte – zwar ein schlechteres Ergebnis voraus, die Verluste sollten jedoch nicht sehr hoch sein. Vor allem in den böhmischen Bezirken wurde wieder ein gutes Abschneiden erwartet. In den weniger wichtigen Wahlen(Senats-, Bezirks-, Kommunal-, Europawahlen) hat die ODS einen großen Vorteil gegenü­ber der CSSD – sie hat einen festen Wählerstamm. Die CSSD muss hingegen viel mehr Anstren­gungen unternehmen, damit ihre Wähler an den Wahlen teilnehmen. Oft interessieren sie sich nämlich nur für wirtschaftliche und soziale Themen, die ausschließlich in den Parlamentswahlen zur Entscheidung anstehen. Meist sind sie nicht genügend motiviert, um zu den Wahlen zu gehen. In diesem Jahr war die Beteiligung jedoch viel höher als im Jahr 2004. Unter anderem sank da­durch der prozentuale Anteil der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens(KSCM). Diese zieht vor allem aus geringer Wahlbeteiligung ihren Nutzen, da ihre Wähler diszipliniert sind und immer wählen gehen. In Anbetracht der Entwicklung der Ergebnisse in den Bezirkswahlen, die im Jahr 2000 zum ersten Mal stattgefunden haben, war der Sieg der CSSD in allen 13 Bezirken, oft auch noch mit einem Vorsprung von 20%, eine große Überraschung. In den tschechischen Bezirken war der Vorsprung nicht so groß. Im Mittelböhmischen Bezirk, der mit seiner wirtschaftlichen Kraft und sozialen Zu­sammensetzung der Bevölkerung geradezu eine Bastion der ODS war, hätte niemand den Sieg * Die Auffassungen des Autors geben nicht unbedingt die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder. Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz