Idées pour une Europe sociale FRANKREICH-ANALYSE 1 Büro Paris www.fesparis.org März 2009 Links von der PS: Frankreichs linker politischer Rand organisiert sich neu Renaud Dély Auf der extremen Linken des politischen Spektrums Frankreichs hat die Stunde der Revolution geschlagen! Oder zumindest des großen Umbruchs… Neue Köpfe, neuer Ton, neue Themen, neue Organisationen oder einfach neue Namen – über dem politischen Raum links von der Sozialistischen Partei weht ein politischer Frühlingshauch. Dieser Um­bruch setzt die„gemäßigte Linke“ Frank­reichs unter Druck, allen voran die Sozialisti­sche Partei. Will die„reformistische“ Linke die Macht zurückerobern, so muss sie wohl oder übel die verschärfte Konkurrenz derjenigen Bewegungen berücksichtigen, die sich eher der„Revolution“ verpflichtet fühlen. Vor allem muss sie das"Phänomen Besancenot" in Schach halten. Olivier Besancenot, der Anführer der neuen„antikapitalistischen Par­tei“(NPA) sorgt in den Medien, bei Mei­nungsumfrage und auch bei den Wählern für jede Menge Aufruhr. Nicolas Sarkozy ist ent­sprechend erfreut. Vor ein paar Monaten vertraute der Staatspräsident dem ehemali­gen PS-Vorsitzenden François Hollande höchstpersönlich an, dass er den Anführer der NPA für den"Le Pen der Linken" halte: Ein Hindernis auf dem Weg der Sozialisten zurück an die Macht, ähnlich wie der Anführer der extremen Rechten einst die Wahlniederlage der republikanischen Rechten verursachte. Renaud Dély ist stellvertretender Redaktionsleiter der Wochenzeitschrift Marianne Wenn die Sozialisten im Moment große Schwierigkeiten haben, der Konkurrenz, die sich zu ihrer Linken abzeichnet, Herr zu werden, dann auch deshalb, weil sie noch immer nicht recht wissen, wer sie sind und was sie wollen. Verstrickt in eine tiefe Identitätskrise, die mit dem Trauma der Niederlage Lionel Jospins 2002 begann, sieht sich die PS heute von links bedroht und läuft Gefahr, bereits bei der Europawahl im Juni 2009 einem harten Wettbewerb mit den daraus resultierenden Konsequenzen ausgesetzt zu sein. 1 Woher kommt der Big Bang? Die Vorgeschichte des Bebens, das die"Linke der Linken" seit einigen Monaten erschüttert, reicht in die 90er Jahre zurück. Die Ermattung der Sozialistischen Partei nach den beiden Amtszeiten von François Mitterrand, ein erster Wahlerfolg der unverwüstlichen Kandidatin von Lutte Ouvrière, Arlette Laguiller, bei der Präsidentschaftswahl 1995(1,6 Millionen bzw. 5,3% der abgegebenen Stimmen), die gro­ßen Streiks im öffentlichen Dienst im Winter 1995 und der wachsende Einfluss der Arbei­ten des Soziologen Pierre Bourdieu bescher­ten damals der extremen Linken eine Art zweite Jugend. Vor allem auf der Straße, 1 Aktuelle Meinungsumfragen für die Europawahlen im Juni sehen die„Neue Antikapitalistische Partei“ Besancenots bei 9%, die Allianz„Linkspartei“-PCF bei 6%, die linksbürgerlichen Grünen bei 9%, die PS bei 24%. Vgl. Le Point vom 19.3.2009, S. 56.